„Griff in die Rücklagen“

SCHALKSMÜHLE ▪ In der Ratssitzung am Montag hielt der Fraktionsvorsitzende der UWG, Klaus Nelius, folgende Rede zum Haushaltsentwurf:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, seit Jahren schon stehen wir bei den Planzahlen eines neuen Haushaltes nach Einschätzung von Bürgermeister, Kämmerer und einiger Fraktionen unmittelbar vor dem Abgrund. Zum Glück sind wir bis heute noch keinen Schritt weiter. Dazu hat auch der jetzt abgelaufene Doppelhaushalt beigetragen, den die UWG mitgetragen und verabschiedet hat. Mit der einhergehenden Gründung des Kommunalbetriebs Schalksmühle bot sich damals die planerische Grundlage, bei allen Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung einen ausgleichbaren Haushalt ohne die zwingende Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes einzugehen. Wer konnte damals schon vorhersehen, dass nach der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise sich ausgerechnet die deutsche Wirtschaft so schnell und nachhaltig in den Folgemonaten erholt. Der Doppelhaushalt war notwendig und sinnvoll – und hat zudem die Gestaltungsspielräume des Rates nicht eingeschränkt.

Auch mit diesem Haushalt ist trotz eines eingeplanten Defizits von circa 3 Millionen Euro noch der Ausgleich durch Griff in die Rücklagen möglich. Damit gehört diese kleine Gemeinde zu den ganz wenigen Kommunen im Land, denen das überhaupt noch gelingt. Die Dramatik der kommunalen Haushalte nimmt inzwischen sogar die Landesregierung nicht nur wahr, sondern ernst und unternimmt erste Schritte. Mittlerweile erkennen auch die Parteien im Landtag den dringenden Handlungsbedarf an, wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen, aber auch weitere Gesetzesvorlagen belegen. Die Überarbeitung des NKF schreitet voran. Wir sehen unsere Position bestätigt, wenn sich der Städte- und Gemeindebund unsere Forderung nach Berücksichtigung von Abschreibungen auf Vermögen bei der Festsetzung der Kreisumlage oder bei der Berücksichtigung im Rahmen eines Haushaltdefizites zu Eigen macht. Der Einstieg des Bundes bei den Kosten für die Grundsicherung erlaubte es dem Märkischen Kreis, die allgemeine und differenzierte Kreisumlage zu senken. Wir sehen, es tut sich was, die Dinge sind in Bewegung gekommen, weil ein „weiter so“ nicht mehr geht. Das lässt ein wenig hoffen. Langsam dämmert es anscheinend auch anderen, dass Kommunen eben keine gewinnorientierte Konzerne sind, die zur Verbesserung der Bilanzen oder zur Senkung von Kosten mal eben Standorte schließen und zig-Tausende Mitarbeiter entlassen können, sondern Dienstleister für ihre Bürger und Gestalter eines lebenswerten Umfelds. Das erfordert aber eine ausreichende finanzielle Basis. Diese wird jedoch immer schmaler wegen ständig steigender Kostenbeteiligungen an zum Teil rechtlich geforderten, zum Teil von Bund und Land politisch gewollten oder als Wahlkampfversprechen einzulösenden Maßnahmen und Projekten. Bei den meisten Kommunen ist diese Basis bereits jetzt schon nicht mehr gegeben. Unser System von Sozialleistungen im Spannungsfeld von Anspruch und Finanzierbarkeit stößt an seine Grenzen und erfordert dringend eine grundsätzliche Überarbeitung, was Leistungsumfang und Verteilung der Kosten betrifft. Denn wenn statt einer solidarischen Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft nur noch von der „Bürde der Soziallasten“ gesprochen wird, machen einem die Begriffe „Last und Bürde“ bei entsprechend religiös geprägtem Hintergrund gerade in dieser Zeit des Jahres nachdenklich.

Der Blick auf die Rahmenbedingungen darf nicht den Blick auf die konkrete Situation vor Ort verschleiern oder gar als Entschuldigung für fehlende Entscheidungen herhalten. Die Verwendung der Mittel muss Notwendigkeiten Rechnung tragen, sparsam sein und dabei trotzdem auch mutig Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Gerade der demographische Wandel in unserer Gemeinde zwingt uns zum Umdenken, zur Umgestaltung und zur Aufgabe vertrauter und scheinbar unverrückbarer Positionen. Gerade der Prozess der Regionale 2013 hat hier wichtige Anregungen, Impulse und Denkanstöße geliefert, auf die wir bisher vergeblich aus dem von der SPD so nachhaltig geforderten Ausschuss für demographische Entwicklung gewartet haben. So sieht auch die UWG die Notwendigkeit, über den Bereich Tourismus und Kultur hinaus – Stichwort: Musikschule ¨– auch auf anderen Gebieten interkommunal eng zusammenzuarbeiten, zum Beispiel bei der Entwicklung von neuen Gewerbegebieten oder einem abgestimmten, gemeinsamen Schulkonzept. Die Diskussion im Rahmen der Regionale bestätigt uns aber auch in der Position, wie wichtig es in der Zukunft ist, ein attraktives Angebot an Kultur und Musikschule, an Kindergärten, Grund- und weiterführender Schule, an Einkaufs- und Verweilmöglichkeiten, an Sport- und anderen Freizeitmöglichkeiten, an intakten Verkehrswegen und gutem öffentlichen Nahverkehr nicht nur vorzuhalten, sondern weiter zu entwickeln. Das hat natürlich seinen Preis, der sich in der Summe der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ widerspiegelt. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass mal eben 1,7 Prozentpunkte weniger an Kreisumlage und differenzierter Umlage gleich 320 T€ Verbesserung im Haushalt bedeuten, dann wird auch deutlich, wie gering die substanziellen Einsparmöglichkeiten sind und wo die wirklichen Kostentreiber sitzen. In allen Ausschusssitzungen konnten die Ansätze der Verwaltung als sinnvoll, sparsam und maßvoll nachvollzogen werden, die Rechnungsprüfungen kommen bisher immer zu dem Ergebnis, dass in Schalksmühle eine sparsame und durchdachte Ausgabenpolitik betrieben wird. Wir vertrauen dem Bürgermeister, dem Kämmerer und der sonstigen Verwaltung, dass dies auch künftig so bleiben wird, werden dies natürlich wie in der Vergangenheit laufend kritisch hinterfragen und begleiten. Wer mehr sparen will bei Kultur, bei Musikschule, bei Schulen und Spielplätzen, bei der Sportförderung oder bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Winterdienst oder der Straßenunterhaltung, der mag dies in der Öffentlichkeit sagen, wo und in welchem Umfang, wir halten die Ansätze im Haushalt für angemessen.

Die Investitionstätigkeit einer Kommune ist auch ein Indikator für ihren inneren Zustand. Wir werden im Planungszeitraum deutlich in Schul- und Infrastruktur investieren. Dafür ist es erforderlich und aus unserer Sicht gerechtfertigt, neue Kredite aufzunehmen. Zu den wichtigsten Punkten vertreten wir folgende Positionen, die wir bei den künftigen Beratungen einbringen werden:

Die Umgestaltung des Ortskerns im Rahmen der Regionale ist ein wichtiger Schritt, die Attraktivität des Ortes zu verbessern. Die Investitionen sind gerade wegen des demographischen Wandels sinnvoll, ja notwendig. Aber wir dürfen uns nicht nur auf Senioren fixieren, auch für junge Menschen ist ein entsprechendes Angebot erforderlich. Alternativ zu weiterer Wohnbebauung wollen wir deshalb über die Möglichkeit zur Errichtung einer Indoorhalle für Trendsportarten - möglichst durch Investoren - im Innenstadtbereich diskutieren. Für uns die Einrichtung eines jungen, dynamischen Cafes im Rathausbereich als Angebot an die jüngere Bevölkerung kein Tabu - und über die Neugestaltung des Volmeparks mit oder ohne Teich müssen wir ohnehin noch reden.

Wir bejahen ausdrücklich die Errichtung eines Kunstrasenplatzes, um Schalksmühle auf die Höhe der Zeit zu bringen. Aber wir erwarten auch von allen Vereinen eine verstärkte Kooperation, ein verstärktes Miteinander und Aufgabe von Kirchturmpolitik. Nur miteinander kann hier etwas gelingen, Kompromisse und Zusammenarbeit sind erforderlich - und nicht alle Standards der Vergangenheit können in die Zukunft gerettet werden. Sollte sich zum Beispiel der Jahnsportplatz als nicht zukunftsfähig erweisen, ist auch eine vollständige Aufgabe dieses Standortes für uns kein Tabu. Wir sehen hier ebenfalls die Notwendigkeit, durch interkommunale Absprachen und Zusammenarbeit zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

Die Bündelung auf einen Schulstandort und damit die Freisetzung des anderen würde im Haushalt zu erheblichen Einsparungen führen. Es ist demnach aus pädagogischer wie finanzieller Sicht sinnvoll, ihn möglichst schnell durchzuführen. Allerdings darf dies nicht zu einem Ausbau ohne Perspektive führen, wir haben in Schalksmühle schon einmal den Fehler begangen zu glauben, Geld schaffe Schüler. Wir sehen angesichts der in wenigen Jahren absehbar geringeren Schülerzahlen dringenden Handlungsbedarf, zu einem abgestimmten Schulentwicklungsplan mit den Nachbarkommunen zu kommen. Der deutliche Rückgang der Schülerzahlen ist kein isoliertes Schalksmühler Problem, sondern trifft zum Beispiel die Stadt Halver genauso. Die Einrichtung einer Sekundarschule in Breckerfeld wird unsere Position nicht stärken, ist aber wegen des freien Trägers auch nicht zu verhindern. Wir müssen jetzt überlegen und handeln, sonst ist es in vier bis fünf Jahren zu spät.

Für Schalksmühle sind neue Gewerbeflächen ein Muss. Für die UWG ist nach wie vor eine große Lösung in der Nähe der Autobahn die einzig sinnvolle Option. Die kann heute aber nur interkommunal erreicht werden. Wir verschließen uns nicht anderen Optionen, solange sie überschaubar sind und den Kernort nicht zu sehr durch zusätzlichen Schwerverkehr belasten. Nichtstun wäre fahrlässig – etwas tun ohne nachzudenken aber auch!

Ebenso sehen wir die Notwendigkeit, weiterhin attraktive neue Wohnbaugebiete auszuweisen. Dabei stimmen wir mit dem Bürgermeister überein: Wir wollen als Gemeinde Herr des Verfahrens bleiben, um über Preise und Gestaltungen mitreden zu können. Dafür sehen wir in dem existierenden Kommunalbetrieb das geeignete Mittel, wir sind für seine Beibehaltung. Für uns als UWG ist es aber ebenso wichtig, über alternative Wohnformen von Jung und Alt oder über neue Energie- und Wohnkonzepte konstruktiv nachzudenken und sie – falls machbar – auch umzusetzen.

Wir stellen positiv fest, dass mit unserem derzeitigen Bürgermeister eine noch nie da gewesene Offenheit und Transparenz bei der Personalentwicklung und der Umsetzung von Organisationsuntersuchungen möglich ist. Wären wir ein Unternehmen, wäre die Entwicklung - gerade mit Blick auf die Kostenseite - viel zu langsam und zu zögerlich. Als menschliche Kommune akzeptieren wir jedoch einen sozialverträglichen und damit langsamen Umbau. Allerdings möchten wir den Bürgermeister darin bestärken, bei grundlegenden Neubesetzungen auch auf unverstelltes, vielleicht alternativ oder neuartig denkendes und handelndes externes Fachwissen zu setzen. Manchmal brauchen lange gewachsene Strukturen einfach mal frischen Wind und neue Ideen.

Wären nicht bei der Einbringung des Haushaltes noch einige Unwägbarkeiten gewesen, was Umlagen und Zuweisungen betrifft, wir hätten in der Tat den Haushalt schon mit der Einbringung verabschieden können. Die Fraktionen waren über die laufenden Entwicklungen kontinuierlich informiert, alle Projekte ergeben sich aus den laufenden Diskussionen und Beratungen des vergangenen Jahres, selbst der Jahresabschluss wird keine uns aus dem Sessel hebenden Überraschungen bereit halten. Dieser Haushalt war weitestgehend absehbar und findet deshalb auch die Zustimmung der UWG.

Wir bedanken uns stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung beim Bürgermeister als Chef der Verwaltung und beim Kämmerer als Chef der Zahlen für die Offenheit, die konstruktive Zusammenarbeit und die insgesamt geleistete Arbeit. Wir wollen an dieser Stelle in unseren Dank aber auch alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen wissen, durch deren ehrenamtliches Engagement überhaupt erst so Manches möglich ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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