Gestaltungssatzung: Bürger werden beteiligt

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Grundsätzlich sprach sich der Bau- und Planungsausschuss gestern für die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung aus, die aktuell für den Ortskern der Gemeinde gelten würde. Wichtig ist den Politikern bei der Ausgestaltung der Vorgaben die Beteiligung der Bürger.

Schalksmühle - Die Gemeinde soll eine Gestaltungssatzung erhalten. Dafür sprach sich am Montag einstimmig der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung aus. Wie genau die Satzung aussehen soll, ist noch völlig offen. In der Satzung kann zum Beispiel die Werbegestaltung geregelt werden.

Die etwaige Ausgestaltung und die Nützlichkeit einer solchen Satzung diskutierten die Ausschussmitglieder im Vorfeld. Dietmar Dassler (FDP) stellte die Frage in den Raum, ob man die Satzung nicht allgemein halten könne, um keinen Zwang aufzubauen, sondern lediglich zu gewährleisten, dass Veränderungen an den Fassaden angelehnt ans Gesamtkonzept auszuführen sind.

Oliver Emmerichs, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, antwortete, dass die Verwaltung gerne gewisse Kriterien an der Hand hätte und Vorgaben durchaus hilfreich seien. Die Verwaltung wolle gemeinsam mit dem Büro ASS einen Satzungsentwurf erarbeiten, der entsprechend angepasst werden kann.

Ausschussvorsitzender Klaus Nelius (UWG) äußerte die Hoffnung, dass durch eine Satzung Richtlinien stärker ins Bewusstsein der Bürger gelangen würden. Er betonte aber, dass nicht im kleinen Kreis über die Satzung diskutiert werden solle, sondern direkt im großen Rahmen mit vielen Bürgern. „Wir können zwar auch dann nicht zu 100 Prozent alle mit ins Boot holen, denn allen kann man es nicht recht machen.“

Oliver Emmerichs erklärte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Tobias Latton (CDU), dass derzeit sechs bis sieben Anträge innerhalb des Fassadenprogramms der Regionale genehmigt wurden. Mit der Satzung wolle die Verwaltung nun aber erreichen, dass es – bei Veränderungen, die nach dem Fassadenprogramm umgesetzt werden – ein Mitspracherecht vonseiten der Verwaltung geben kann. „Das Ziel soll es sein, dass eine dauerhafte Lösung mit Maßgaben gefunden wird, die die Allgemeinheit schön findet.“

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