Hitzige Debatte in Schalksmühle

Erotik-Club: CDU-Antrag für einen Sperrbezirk

[UPDATE 9.50 Uhr] SCHALKSMÜHLE ▪ Die hitzige Diskussion über die Eröffnung eines Erotik-Clubs in Kuhlenhagen ruft jetzt auch die Politik auf den Plan: Die CDU hat einen Antrag gestellt. Dieser sieht vor, das gesamte Gemeindegebiet Schalksmühle als einen Sperrbezirk auszuweisen.

Im ehemaligen Restaurant Steinbeisser eröffnet in der kommenden Woche ein Erotik-Club.

„Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands im Bereich der Gemeinde Schalksmühle (Sperrbezirkverordnung) durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde zu überprüfen und das entsprechende Verfahren bei der Bezirksregierung einzuleiten“, heißt es in dem Antrag, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schwalm gestellt hat.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Schwalm.

Die Christdemokraten berufen sich auf den Artikel 297 „Verbot der Prostitution“ des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Danach kann „die Landesregierung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes 1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis fünfzigtausend Einwohnern (...) durch Rechtsordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. (...)“

Stellungnahme des Gebäudebesitzers:

Manfred Berker, Miteigentümer des Steinbeisser-Gebäudes in Kuhlenhagen, nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion:

"Heute möchte auch ich mich zu Wort melden. Bei so vielen Anfeindungen und falschen Aussagen von Siedlergemeinschaften und Sportverein sollten wir doch auch bei der Wahrheit bleiben. Zuerst eine Erklärung zum Vorkaufsrecht: Das Vorkaufsrecht kann zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden. Bei einem konkreten Verkauf eines Objektes ist der Verkäufer nicht verpflichtet vor Vertragsunterzeichnung den Vorkaufsrechtler sprich TuS Linscheid-Heedfeld zu informieren. Nach Abschluss des Kaufvertrages (notariell beglaubigt) wird der Vorkaufsrechtler mit dem notariell beglaubigten Kaufvertrag schriftlich informiert. Sobald dieser Kaufvertrag dem Vorkaufsrechtler vorliegt, kann er dann sein Vorkaufsrecht geltend machen. Aber da ich viele Jahre 1. Vorsitzender vom TuS Linscheid-Heedfeld war, habe ich in einem Telefongespräch am 19. November dem Vorstand des Vereins mitgeteilt, dass ein Vorkaufsrecht vorliegt und wir, die Eigentümer von Kuhlenhagen, das Objekt veräußern.

Durch Anmerkung, dass der Verein kein Interesse hat und ihm auch dazu das Geld fehlt, war für mich diese Angelegenheit erledigt.

Ein Anruf der Verwaltung Gemeinde Schalksmühle, ob auch jemand anderes das Objekt kaufen kann, wegen Vorkaufsrecht, habe ich bejaht und ein Angebot gemacht. Bis dato hat sich aber niemand gemeldet. Das Objekt stand seit letztem Jahr zum Verkauf. Freie Marktwirtschaft bedeutet jede Person kann dieses Objekt erwerben, auch der Sportverein hätte eine Kaufoption abgeben können. Es obliegt der Eigentümergemeinschaft, eine wirtschaftliche Verwertung für ihr Objekt vorzunehmen.

Wenn der TuS Linscheid-Heedfeld sein Vorkaufsrecht wahrnehmen möchte, soll er es doch bitte tun und nicht darauf hinweisen, es würde ein Pachtvertrag bestehen. Da unser Vertrag von jedermann schon in der Zeitung erklärt worden ist, sollten dann doch bitte alle, die Einblick hatten, besser lesen. Des Weiteren fordere ich die Verwaltung der Gemeinde Schalksmühle auf, privatrechtliche Verträge nicht für jedermann öffentlich zu machen. Datenschutz.

Der Aufruf der Organisatoren zum Treffen am Donnerstag – dazu soll sich der Widerstand jetzt formieren – macht auf mich den Eindruck, dass hier ein Krieg stattfinden soll.

Wer behauptet „Paradies für organisierte Kriminalität“, Artikel vom 28. November, oder Geldwaschanlage für Investoren aus aller (Unter)Welt und so weiter, Leserbrief vom 26. November, wird mit einer Verleumdungsklage rechnen müssen. Hierdurch bitte ich auch die Lüdenscheider Nachrichten um konkrete Namensangabe, wer diese Aussagen gemacht hat. Siedlergemeinschaften, die diese Erklärungen abgeben oder in Leserbriefe verfassen, sollten zumindest ihren Vorsitzenden benennen.

Ich bitte auch Herrn Bernd Müller (UWG) seine Erklärung: „Der Eigentümer hat mit der Verwaltung ein Spiel getrieben und sie überrascht“, dies bitte näher zu erläutern, welches Spiel wir getrieben haben.

Es wurde eine Gaststättenerlaubnis mit gewerblicher Zimmervermietung beantragt, wobei die Inhaberin ganz offen und ehrlich ihren Betrieb beschieben hat. Ein Spiel kann ich hier nicht erkennen. Der Überraschungseffekt für Sie tut mir leid.

Eine weitere Tatsache ist, dass die Inhaberin in dem am Samstag, 24. November, erschienenen Artikel nichts verheimlicht hat, im Gegenteil."

 

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