Weniger Steuern für Bürger

Schalksmühle will die Steuern senken - aber nur vorsichtig

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Schalksmühle - Die Gemeinde Schalksmühle verfolgt das Ziel der Steuersenkung.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat, die Gewerbesteuer auf 437 Prozent und die Grundsteuer B auf 455 Prozent zu senken. 

Anders als noch beim ersten Haushaltsentwurf geplant, werden die Gewerbesteuer und Grundsteuer B doch gesenkt. Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen wurde im Hauptausschuss ausführlich begründet – auch, wenn es in jeder Fraktion Bedenken gegeben hat. 2014 mussten die Hebesätze erhöht werden. 

Erhöhung von 2014 wieder zurücksetzen

Der Gemeinderat hat 2018 beschlossen, diese Erhöhung wieder zurückzusetzen. Dies sollte in zwei gleichen Senkungen geschehen. 50 Prozent dieser Senkung wurden bereits vorgenommen. Die letzten 50 Prozent sollten 2020 nicht vollzogen werden, weil die wirtschaftliche Entwicklung eingetrübt sei, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg. 

Im Hauptausschuss am Montag wurde ein Antrag der Fraktionen UWG, SPD, CDU und FDP vorgestellt. Von den noch fehlenden 50 Prozent sollen 25 Prozent gesenkt werden. Damit wären die Hebesätze von 2014 zu drei Vierteln wieder erreicht. „Am Ziel, die Steuersätze auf den Stand des Jahres 2014 zu reduzieren und somit Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten, halten wir grundsätzlich fest“, heißt es im Antrag. 

Behutsame Reduzierung der Steuersätze

Auf der einen Seite habe sich die Ausgleichsrücklage in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und der Schuldenstand verringert, hieß es. Auf der anderen Seite wird sich die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde nicht so entwickeln wie vor einem Jahr vorausgesetzt. Daher wolle man 2020 die Steuersätze nur behutsam reduzieren. 

„Sollte es zukünftig zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen, hoffen wir, den letzten Schritt der Steuersenkungen vornehmen zu können“, sagten die Fraktionen. „Der Blick nach vorne ist getrübt“, sagte Bernd Müller von der UWG am Montag im Hauptausschuss. „Dann muss man abwägen.“ Früher habe man Wert darauf gelegt, Stabilität zu haben. Heute müsse man Flexibilität zeigen, sagte er. 

Auch Ulrich Pfaffenbach von der CDU sagte: „Wir sind flexibel geworden – das ist ein positives Signal nach draußen.“ Fraktionskollege Jörg Weber ergänzte, Schalksmühle wolle attraktiv bleiben – sowohl fürs Gewerbe, als auch für die Bürger. Man wolle als Politik glaubwürdig sein und keine unsinnigen Steuereinnahmen suggerieren und stattdessen zeigen: „Wir schaffen uns kein unnötiges, hohes Polster.“

"Befremdliche" Argumente für die SPD

Für Lutz Schäfer (SPD) seien die Argumente „befremdlich“. Er wünsche sich, dass, wenn an einer Stelle Steuern gesenkt werden, auf der anderen Seite auch finanzielle Mittel für soziale Zwecke bereitgestellt würden. „Hier wurde an mancher Stelle mit zweierlei Maß gemessen.“ Die Begründung sei zum Teil ideologisch. Jörg Schönenberg begrüßte den Kompromiss. Deswegen enthielt er sich, statt dagegen zu stimmen. „Dafür zu stimmen, wäre unglaubwürdig“, sagte er. Er selbst habe eine andere Auffassung vertreten.

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