Steuern in Schalksmühle sollen gesenkt werden

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In einem gemeinsamen Antrag schlagen alle Fraktionen des Schalksmühler Gemeinderates vor, die Abgabenlast durch Steuern für die Bürger, Unternehmen und Gewerbetreibende zu senken.

Schalksmühle - Unter dem Leitmotto „Andere reden – wir handeln!“ haben sich nach intensiven Gesprächen die Ratsfraktionen von UWG, SPD, CDU und FDP darauf geeinigt, dass die Abgaben für die Grund- und Gewerbesteuern deutlich gesenkt werden sollen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche gezielt gefördert werden.

Das Ziel ist es, im kommenden Jahr, wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde weiter anhält, Steuern und Abgaben auf das Niveau von 2014 zu senken.

„Wir finden, es ist in dieser Zeit ein außergewöhnliches Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Betriebe und Gewerbetreibenden und speziell an junge Familien, welches Seinesgleichen in der Umgebung sucht“, erklären die Vorsitzenden der Fraktionen. Sie stellten am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss ihre Pläne vor. Die aktuellen Entwicklungen der Zahlen des Schalksmühler Haushaltsplans für das Jahr 2019, sowohl bei den Plandaten (+ 554 000 Euro) als auch bei dem sich abzeichnenden bilanziellen Ergebnis und der positiven Entwicklung der Rücklagen würden für die vier im Rat vertretenen Fraktionen schon für das kommende Jahr ausreichende Spielräume schaffen, Bürger wie Unternehmen und Gewerbetreibende zu entlasten. 

Die Steuersätze des Jahres 2014 (Grundsteuer B: 430 Prozent, Gewerbesteuer: 433 Prozent), sollen in zwei etwa gleich großen Schritten wieder erreicht werden, heißt es im entsprechenden Antrag. „Darüber hinaus wollen wir gezielt junge Familien mit Kindern entlasten und so ein positives Signal in der Diskussion um die Belastung von Familien zu senden und die Attraktivität des Wohnortes Schalksmühle weiter zu erhöhen“, betonen die Fraktionen. 

Der Vorschlag der Politiker im Detail 

- Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von bisher 545 Prozent auf 480 Prozent gesenkt. Entlastung von Bürgern und Betrieben sind dann rund 290 000 Euro. 

- Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 446 Prozent auf 441 Prozent gesenkt. Entlastung der Gewerbetreibenden sind rund 170 000 Euro. 

- Im Haushalt soll ferner ein Betrag von 120 000 Euro eingestellt werden, mit der sich Rücknahmen von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Bereich Kinder/Jugend/Schule finanzieren lassen. Beispiele seien die Senkung von Elternbeiträgen im Rahmen der OGS, bei der Mittagsverpflegung oder den Kita-Gebühren, die Erhöhung des Ansatzes bei der Inanspruchnahme eines schulpsychologischen Dienstes oder der Schul-Sozialarbeit und die Verbesserung der frühkindlichen Diagnostik und Förderung. Einzelheiten zur Verwendung der Mittel sollen im zuständigen Ausschuss beschlossen werden.

Politische Stimmen

Klaus Nelius (UWG): „Die Fraktionen haben konstruktive Gespräche zur Vorbereitung des Antrags geführt. Wir sehen Spielräume, um die Steuern zu senken. Beträge, die nicht genutzt werden, sollen in den sozialen Bereich fließen.“

Lutz Schäfer (SPD): „Ich bin froh darüber, dass das Paket zur Entlastung der Bürger, der Unternehmen und der Gewerbebetriebe geschnürt wurde. Die Höhe der Steuersenkung ist vertretbar bei der guten Haushaltssituation.“ 

Jürgen Ebert (FDP): „Alle verschiedenen Aspekte sind mit Augenmaß zu behandeln.“

Uli Pfaffenbach (CDU): „Ich möchte betonen, dass so ein Konsens nicht überall selbstverständlich ist.“

Bürgermeister Jörg Schönenberg (fraktionslos): „Ich bin nicht pessimistisch, was die Haushaltsplanung angeht. Der Kämmerer und ich tragen die Empfehlung an den Rat mit.“

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