Erschließung im Frühjahr 2019 

Baugebiet Stallhaus: Vergabekriterien in der Diskussion

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Neben der bestehenden Wohnbebauung sollen ab Frühjahr 2019 im Stallhaus neue Bauflächen erschlossen werden.

Schalksmühle - Eigentlich wollte die Verwaltung in der Sitzung des Bau- und Planungssausschusses am Montag die aus den Fraktionen zusammengetragenen Vorschläge zu den Kriterien für die Vergabe der Grundstücke im neuen Baugebiet in Stallhaus vorstellen. Doch durch ein Veto der CDU wurde daraus nichts.

Generell sollen die Richtlinien nicht nur für das aktuelle sondern auch für zukünftige Baugebiete gelten und bei Bedarf angepasst werden, so der Wunsch aus dem Rathaus. 

Die nach dem Richtlinienentwurf bei Erfüllung des jeweiligen Kriteriums zu vergebende Punktzahl führt im Ergebnis zu einer bevorzugten Vergabe an Familien, Alleinerziehenden mit Kindern und Einheimischen. Zusätzlich werden ehrenamtliches Engagement belohnt sowie besondere Belastungen (Pflegebedürftigkeit) berücksichtigt. 

Vorschläge der Fraktionen 

Neben den rein personenbezogenen Kriterien kann sich die UWG-Fraktion folgende ergänzende Regelung vorstellen: zehn Grundstücke stehen vorrangig Bewerbern aus der Gemeinde Schalksmühle zur Verfügung, 20 Grundstücke stehen allen Bewerbern zur Verfügung, die nicht bei den obigen Grundstücken berücksichtigt wurden oder werden konnten und die verbliebenen sechs Grundstücke können unter allen Bewerbern verlost werden. Sie können jedoch auch als „Vorsorgereserve“ zurückgehalten werden. 

Die FDP-Fraktion hat dagegen angeregt, lediglich die Hälfte der Grundstücke nach den Vergabekriterien zu vergeben und die andere Hälfte unter allen Interessenten zu verlosen. Um diesen Wünschen Rechnung tragen zu können enthalte der Richtlinienentwurf neben den personenbezogenen Kriterien auch eine Öffnungsklausel, die abweichende oder ergänzende Regelungen zulässt. Sowie die Ermittlung des Kaufpreises entsprechende Spielräume eröffnet, könnte sich die Verwaltung vorstellen, dass für das neue Wohnbaugebiet Stallhaus eine Förderung von Familien mit Kindern auch über den Kaufpreis erfolgt.

Denkbar wäre etwa: 

  • ein Abschlag bei einem Kind in Höhe von 5 Prozent
  • bei zwei Kindern in Höhe von 7 Prozent 
  • bei drei oder mehr Kindern in Höhe von zehn Prozent. 

„Die vorgeschlagen Kriterien zur Vergabe der Gründstücke sind zu komplex und zu starr. Das ist nicht sinnhaft. Ich plädiere für möglichst wenig Kriterien. Ich würde lieber noch einmal in einer Interfraktionellen Runde darüber beraten“, sagt André Krause (CDU). Bürgermeister Jörg Schönenberg stimmte diesem Vorschlag zu. 

Auch der Ausschuss war mit drei Enthaltungen der SPD für die Verschiebung. So soll am Donnerstag diskutiert werden und anschließend wird das Thema im Betriebsausschuss angesprochen. Der Verwaltungschef mahnte in diesem Zusammenhang an, dass man nur noch bis zum 10. Dezember, bis zur Ratssitzung, Zeit habe. 

Im Rahmen der Beschlussfassung sollte daher auch eine Entscheidung getroffen werden, ob und welche ergänzenden Regelungen für das neue Wohnbaugebiet in Stallhaus Anwendung finden sollen. 

Erschließung im Frühjahr 2019 

Einen positiven Abschluss der angelaufenen Ausschreibung vorausgesetzt, soll dann im kommenden Frühjahr mit den Erschließungsmaßnahmen (Straße, Kanal) begonnen werden. Die ersten Grundstücke könnten dann Ende 2019 bebaut werden. 

Die interessierten möglichen Bauherren müssen weiter warten. Die Kriterien, nach denen entschieden wird, befinden sich weiter im politischen Aushandlungsprozess. Mehr Klarheit gibt es dann wohl erst Mitte Dezember.

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