Gemeinderat verabschiedet Entwurf: Haushalt mit Entlastungen

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Schalksmühle - Der Gemeinderat verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. Darin enthalten sind steuerliche Entlastungen im Umfang von 580 000 Euro.

Die Entlastungen hatten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und FDP bereits im Hauptausschuss Ende November in einem gemeinsamen Antrag eingebracht. Aufgrund der positiven Entwicklungen mit einem Überschuss von 554 000 Euro im Jahresergebnis für 2018 sowie einer Erhöhung der Rücklagen sahen die vier Fraktionen Handlungsspielräume, um die Schalksmühler schon im kommenden Jahr steuerlich zu entlasten. 

In zwei Schritten sollen die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer wieder auf das Niveau des Jahres 2014 (damals Grundsteuer B: 430 Prozent, Gewerbesteuer: 433 Prozent) abgesenkt werden. Die Absenkung der Grundsteuer B von derzeit 545 auf 480 Prozent soll Bürger und Betriebe um insgesamt 290 000 Euro entlasten. Bei der Gewerbesteuer resultiert die Absenkung von 446 auf 441 Prozent in einer Entlastung der Betriebe um rund 170 000 Euro.

Investitionen von 2,6 Millionen Euro

Im Haushalt wird außerdem ein Betrag von 120 000 Euro eingestellt, um Rücknahmen von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen sowie Entlastungen und Verbesserungen im Bereich Kinder/Jugend/Schule zu finanzieren. Dieser Betrag sei der SPD besonders wichtig gewesen, betonte SPD-Fraktionschef Lutz Schäfer in seiner Haushaltsrede. Zu dem von der Gemeinde geplanten Investitionen im Umfang von etwa 2,6 Millionen Euro sagte Schäfer, dass sich dieses Paket an Maßnahmen sehen lassen könne. 

Dass sich trotz Steuererhöhungen für 2018 ein Überschuss abzeichne, gebe der CDU Rückenwind, sagte deren Fraktionschef André Krause. Er lobte außerdem die Kompromissfähigkeit und die interfraktionelle Zusammenarbeit, die ihresgleichen suche.

Warnung vor zu viel Euphorie

Klaus Nelius, Vorsitzender der UWG-Fraktion, bezeichnete es als richtig, in die Infrastruktur zu investieren, insbesondere bei Maßnahmen, die die Kommune selbst in der Hand habe. Er warnte aber auch vor Euphorie, denn wirtschaftliche Entwicklungen könnten die Ansätze bei der Gewerbesteuer Makulatur werden lassen. 

Auf die zu starke Steuerlast für Betriebe verwies FDP-Fraktionschef Jürgen Ebert in seiner Rede. Da Betriebe Kommunen mit geringeren Hebesätzen bevorzugten, müsse man hier gegensteuern und neue attraktive Gewerbeflächen ausweisen.

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