Stallhaus: Lostöpfe statt Punktesystem

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Die Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Stallhaus soll nach bestimmten Kriterien erfolgen. Diese wurden in der Ratssitzung am Montag beschlossen.

Schalksmühle - Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Montag Vergabekriterien für die Grundstücke im Neubaugebiet Stallhaus. Dies sieht nun ein mehrstufiges Losverfahren vor, das allerdings auch Kinder sowie Wohnsitz und Arbeitsort in Schalksmühle als Kriterien berücksichtigt.

Anstelle eines Punktesystems, wie es zuvor in der Diskussion Thema war, hatten die Fraktionen nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet, den SPD-Fraktionschef Lutz Schäfer als „kriteriengestütztes Losverfahren“ bezeichnete. „Wir wollten die Komplexität durch die Punktevergabe abmildern“, sagte er. 

Das neue System enthalte nun mehr Zufall, erklärte Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG: „Wir wollen den Umzug innerhalb der Gemeinde steuern, dabei ist jeder ein stückweit aufeinander zugegangen.“ Dabei soll das Vergabeverfahren für Stallhaus, da waren sich Nelius und Schäfer einig, nicht zwangsläufig auch für die Vergabe bei weiteren Baugebieten gelten, sondern solle evaluiert und möglicherweise verändert werden. 

Zweifel an Rechtssicherheit 

Trotz des gemeinsamen Vorschlags gab es Anlass zu Diskussionen. Manche Ratsmitglieder bezweifelten die Rechtssicherheit der Vergabekriterien. Die Kriterien zu Wohnsitz und Arbeitsplatz in Schalksmühle seien für ihn einzusehen, sagte Manfred Trimpop (UWG). Er störte sich allerdings am Kriterium „Kinder unter zwölf Jahre“ für die erste Verteilgruppe, schließlich sei bei einigen Interessenten der Nachwuchs erst noch in Planung. „Ich sehe es juristisch sehr bedenklich“, sagte Trimpop. 

Auf die Gemeinde könnte anschließend Einiges an juristischem Ärger zukommen. Oliver Emmerichs, Fachbereichsleiter Bauverwaltung, versicherte ebenso wie Bürgermeister Jörg Schönenberg, dass die Kriterien nach Auffassung der Verwaltung rechtssicher seien. 

André Krause, CDU-Fraktionsvorsitzender, störte sich an der Festsetzung auf einen Quadratmeterpreis von 180 Euro für Grundstücke für Einfamilienhäuser. Unter den Grundstücken gebe es auch hochwertigere Parzellen, so Krause: „Wir dürfen da auch wirtschaftlich denken. Ich frage mich, ob wir da den Preis nicht höher ansetzen können.“ Bürgermeister Schönenberg sagte, man halte die Preise für vertretbar, ohne einen Verlust machen zu müssen.

"Leute nicht länger auf die Folter spannen"

Auf den Vorschlag von Klaus Nelius, den Passus zum Verkaufspreis zu streichen, meinte er: „Ohne einen Kaufpreis brauche ich keinen Interessenten anzuschreiben.“ Das war auch die Meinung von Jörg Weber (CDU): „Wir sollten die Leute, die auf die Baugrundstücke scharf sind, nicht länger auf die Folter spannen.“ 

Wegen des Kaufpreises und des Wegfalls einer weiteren Familienförderung – letzteres kritisierte die SPD-Fraktion – stand eine Vertagung auf eine Sondersitzung im Raum, was eine weitere Verzögerung für die Grundstücksinteressenten bedeutet hätte. Der Bürgermeister unterbrach daraufhin die Sitzung für eine Beratung mit den Fraktionsspitzen. Danach setzte sich die Diskussion kurz fort.

Keine Mehrheit für Sondersitzung 

„Wir finden die Vergabekriterien in Ordnung und den Preis angemessen, aber dass Kinderförderung rausfällt, finden wir nicht in Ordnung“, sagt SPD-Fraktionsvize Michael Siol, weswegen man für eine Diskussion in einer Sondersitzung plädiere. Der entsprechende Antrag wurde jedoch mehrheitlich (bei fünf Ja-Stimmen der SPD) abgelehnt.

Im Anschluss wurden die Punkte der Vorlage zu den Vergabekriterien einzeln abgestimmt, so wie es André Krause vorgeschlagen hatte: „Damit hat der einzelne die Möglichkeit, sich anders zu positionieren.“ Die Kriterien zum Vergabeverfahren selbst wurden bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die Anzahl der Grundstücke pro Verteilgruppe wurde einstimmig beschlossen ebenso die Festlegung des Kaufpreises – es gab eine Enthaltung.

Für das zweistufige Losverfahren werden aus den Bewerbern zunächst fünf Verteilgruppen mit folgenden Kriterien gebildet: 

Gruppe 1: Arbeitsplatz in Schalksmühle, Erstwohnsitz in Schalksmühle, Kind/er bis 12 Jahre 

Gruppe 2: Arbeitsplatz in Schalksmühle, Erstwohnsitz in Schalksmühle, Kind/er bis 25 Jahre 

Gruppe 3: wie Gruppe 2, zwei der drei Kriterien reichen aus 

Gruppe 4: wie Gruppe 2, ein Kriterium reicht aus 

Gruppe 5: keins der genannten Kriterien ist erfüllt. 

Den Verteilgruppen 1-4 werden je acht Grundstücke zugeordnet, die restlichen der Gruppe 5. Gibt es mehr Bewerber als Grundstücke in einer Verteilgruppe, werden nicht geloste Bewerber der nächsten Verteilgruppe zugeschlagen. Gibt es weniger Bewerber als Grundstücke in einer Verteilgruppe, werden überzähligen Grundstücke der nächsten Gruppe zugeschlagen.

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