Haushaltsplan für 2020

Haushalt 2020: Das wurde beschlossen

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Das Sparschwein der Gemeinde erhält einen kleine Schlankheitskurs.

Schalksmühle - Bevor es für die Politiker und Mitarbeiter der Verwaltung zum traditionellen Grünkohl- und Mettwurstessen ging, stand am Montag die Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde für das kommende Jahr auf dem Plan.

Im Gegensatz zum Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Reinhard Voss, die Verwaltung und Bürgermeistermeister Jörg Schönenberg Anfang November den Fraktionen im Rat und der Öffentlichkeit vorstellten, haben sich im Rahmen der Beratung in den Fachausschüssen einige markante Änderungen ergeben, die in der Ratssitzung ein einstimmiges Votum fanden. 

So wird im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge auf 34 562 699 Euro und der Aufwendungen auf 35 495 871 Euro festgesetzt. Damit ergibt sich ein Defizit von 933 172 Euro. Im Finanzplan steht der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 33 013 201 Euro einem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 33 762 723 Euro gegenüber – ein Minus von 749 522 Euro. 

Senkung der Steuersätze

Aufgrund der Senkung der Steuersätze, die die vier Fraktionen im Rat – CDU, SPD, UWG und FDP – gemeinsam beantragt hatten, wird die Gemeinde im kommenden Jahr weniger Gewerbesteuereinnahmen verbuchen können. Im Vergleich zum Entwurf werden bei Einnahmen von 13 525 000 Euro dadurch 125 000 Euro weniger in die Kassen fließen. Insgesamt, auch durch die negativen Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft, beträgt das Minus hier rund 1,6 Millionen Euro. 

Die Realsteuersätze wurden mit 240 Prozent (unverändert) für die Grundsteuer A, mit 455 Prozent (vorher 480) für die Grundsteuer B und mit 437 Prozent (vorher 441) für die Gewerbesteuer festgelegt. Damit möchte die Politik der weiterhin relativ guten Finanzlage der Gemeinde Rechnung tragen und Familien sowie Unternehmer entlasten. Einer der markantesten Punkte des Haushaltes seien die Mehrkosten bei den Transferaufwendungen durch die neue differenzierte Kreisumlage für Kommunen ohne eigenes Jugendamt, so Kämmerer Reinhard Voss. Diese schlägt nun mit 4 960 000 Euro (vorher 4 318 000 Euro) zu Buche. Dies bedeutet einen Mehraufwand von 642 000 Euro. 

3 Millionen Euro als Kredite

Im kommenden Jahr möchte die Gemeinde, so war es bereits im Vorfeld geplant, und der Rat stimmte dafür, drei Millionen Euro als Kredite für Investitionen aufnehmen. Aufgebracht werden sollen die Gelder unter anderem für Bau- und Sachkosten für die Regionale 2025 (20 000 Euro), den Breitbandausbau (300 000 Euro), den Neubau der Kita Löh (2,15 Millionen Euro), restliche Investitionen und Anschaffungen von Inventar für die Primusschule (226 000 Euro) und die Erweiterung der Grundschule Spormecke (370 000 Euro). 

Ein Hauptteil der Summe soll in den Aus- und Umbau der Kita Dahlerbrück fließen. Hier wurde nach langer Diskussion von der Politik beschlossen, dass anstelle der zunächst veranschlagten 840 000 Euro nun 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Nach zähem Ringen einigten sich die Fraktionen zudem darauf, die finanzielle Entlastung für Familien für 2020 auf 120 000 Euro festzulegen, wobei davon erst einmal 70 000 Euro gesperrt werden. 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten beläuft sich laut Haushalt auf 1 731 000 Euro, die Auszahlungen auf 5 284 500 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, betragen 1 510 000 Euro. Die Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wurden wie im Vorjahr auf zehn Millionen Euro festgelegt.

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