Pestizidfreie Kommune

Erstmal keine pestizidfreie Gemeinde - Entscheidung vertagt

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Der Einsatz von Pestiziden führt in eine Spirale, sagt Linda Froese.

Schalksmühle - Der Hauptausschuss sollte eigentlich einen Grundsatzbeschluss zum Thema Pestizidfreie Kommune fassen. Stattdessen sollen nun Landwirte und BUND in einem Gesprächskreis nach einer Lösung suchen.

Bevor sich der Hauptausschuss – wie schon im April der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt – am Dienstag erneut mit dem Thema Pestizidfreiheit befasste, erhielt die Bürgerin Linda Froese die Gelegenheit zu einem Vortrag.

Der Verzicht auf Pestizide könne für die Landwirte auch Vorteile bringen, sagte sie, denn der Einsatz sei für die Landwirte mit Kosten verbunden. Die Verwendung von Pestiziden führe laut Froese in eine Spirale, sodass Landwirte in der Folge auch Herbizide und Fungizide einsetzen müssten, was wiederum Kosten verursache. Zudem handle es sich bei Pestiziden nie um Einzelstoffe, sondern um Mischungen, deren Wechselwirkung nicht genau erforscht sei. 

Blühstreifen nur als Alibi

Während Blühstreifen eher eine Alibifunktion erfüllten, sollte der Naturschutz auf den landwirtschaftlichen Flächen selbst integriert werden. Froese: „Wir brauchen Vorbilder, die stolz darauf sind, im Einklang mit der Natur zu wirtschaften.“ 

Bürgermeister Jörg Schönenberg wies darauf hin, dass sich das Konzept der Pestizidfreien Kommune nur auf die 14 bis 15 Hektar kommunalen Flächen beziehe, die an unterschiedlichen Stellen von Landwirten hinzugepachtet werden. In dem Beschluss aus dem Umweltausschuss hatte man unter anderem festgehalten, bestehende Verträge nicht einseitig zu kündigen und nur bei Neuverträgen den Pestizideinsatz zu untersagen. 

Michael Siol (SPD) präsentierte dem Hauptausschuss einen teils weitergehenden, teils präzisierenden Vorschlag seiner Fraktion zum Thema. Mit dem Beschluss aus dem Umweltausschuss sei man zum Teil unzufrieden, sagte Siol, insbesondere in Bezug auf bestehende Pachtverträge. „Wenn wir die Altverträge nicht anpassen, werden wir die Pestizidfreiheit auf Jahrzehnte nicht schaffen“, erklärt Siol. 

Alles zum Thema Pestizidfreiheit in Schalksmühle

Bis zum 1. Januar 2022 sollten bestehende Pachtverträge so angepasst werden, dass der Einsatz von Pestiziden verboten ist oder das Anlegen von Kompensationsflächen nachzuweisen ist, so der SPD-Vorschlag.

Als Pilotprojekt 

Mittelfristig sollten die kommunalen Flächen durch einen Grundstückstausch zusammengezogen und in einem Pilotprojekt pestizidfrei bewirtschaftet werden. Schönenberg wies auf die Schwierigkeit eines Flächentauschs hin, und riet auch bei der von Siol ins Spiel gebrachten Entschädigung von Ernteausfällen zur Vorsicht. 

Der Bürgermeister schlug vor, dass sich BUND und Landwirte sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung gemeinsam an einen Tisch setzen, um sich über das Thema Pestizidfreie Kommune auszutauschen. Um weitere Informationen zum Thema zu erhalten, solle zudem ein Vertreter der Verwaltung an einer Tagung des Umweltbundesamtes im September in Dessau teilnehmen, auf die Siol hingewiesen hatte.

Ausschuss und Rat befassen sich im Herbst wieder

Hauptausschuss und Rat sollen sich im Herbst wieder mit der Thematik befassen. Dieser Vorschlag und das angeregte Pilotprojekt stießen im Ausschuss auf positive Resonanz. „Dass wir eine pestizidfreie Landwirtschaft bekommen wollen, ist unstrittig“, sagte etwa Bernd Müller (UWG). „Es ist wichtig, die handelnden Akteure zusammenzubringen, um eine Lösung für Schalksmühle zu finden und auch die Existenz der Landwirte zu sichern.“ 

Sowohl Jan Schriever (FDP) als auch André Krause (CDU) nannten es einen „Etikettenschwindel“, angesichts des geringen Anteils der verpachteten kommunalen an allen landwirtschaftlich genutzten Flächen von einer pestizidfreien Kommune zu sprechen. „Wir sind keine pestizidfreie Kommune, sondern können es nur auf kommunalen Flächen werden“, sagte Krause. Lutz Schäfer (SPD) hielt dem entgegen: Man müsse dort anfangen, was man auch beeinflussen könne, um zu zeigen was möglich sei. 

Auch Schriever war trotz seines Einwands der Meinung, mit dem Pilotprojekt lasse sich ein Zeichen setzen und in dem Gesprächskreis etwas erarbeiten, was die bewirtschafteten und nicht nur die verpachteten Flächen betrifft. Nach der Diskussion folgte der Ausschuss einstimmig dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Vorgehen.

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