Gemeinde plant Notunterkunft

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Bürgermeister Jörg Schönenberg (von links), Jan Schriever, Martina Stenger und Angela Freimuth trafen sich zu einem Gedankenaustausch zum Thema Flüchtlinge.

Schalksmühle - Die Gemeinde denkt intensiv über den Bau einer Notunterkunft für Flüchtlinge mit 80 bis maximal 120 Plätzen nach.

Dies sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg am Dienstag im Rahmen eines Gespräches zum Thema Flüchtlinge mit den FDP-Politikern Angela Freimuth, heimische Landtagsabgeordnete, Martina Stenger, Mitglied des Kreistages, und dem Schalksmühler FDP-Fraktionsvorsitzenden Jan Schriever im Rathaus.

Der Wohnungsmarkt werde in der Volmekommune kleiner und es damit immer schwieriger bei einer unverändert hohen Zuweisung akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Allein in der vergangenen Woche kamen 16 Flüchtlinge, hauptsächlich Einzelpersonen. Geht es in diesem Tempo weiter, sind unsere Kapazitäten in einigen Wochen erschöpft“, sagte Schönenberg.

180 Flüchtlinge in der Volmekommune

Mittlerweile leben 180 Flüchtlinge in Schalksmühle. Im Laufe des kommenden Jahres rechnet der Bürgermeister noch einmal mit einer Verdoppelung dieser Personenzahl. „Deshalb denken wir jetzt über geeignete Flächen im Gemeindegebiet für eine Notunterkunft in Form von Containern oder Holzhäusern nach“, so Schönenberg. Dabei sollen mehrere Standorte angeschaut werden, „um nicht einen Ortsteil übermäßig zu belasten“.

Mit Blick auf die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der NRW-Landesregierung am 18. November zur Flüchtlingsversorgung forderte Schönenberg nochmals eine Vollkostenerstattung sowie eine Abkehr vom Stichtagsprinzip („Sonst sprengen die Sozialausgaben unseren kommunalen Haushalt“), vor allem aber mehr Ehrlichkeit in der Debatte: „Wenn Bund und Land sagen, dass die Flüchtlingswelle ohne Steuererhöhungen zu meistern sei, streuen sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Integration kostet Geld!“

Bisher werde der Merkel-Slogan „Wir schaffen das“ einzig durch das Ehrenamt und die Kommunen umgesetzt. „Viele Politiker wissen gar nicht, wie die Stimmung an der Basis aktuell ist“, kritisierte Schönenberg.

„Es muss endlich gehandelt werden“

Auch Angela Freimuth fand kritische Worte für die Bundesregierung. Was derzeit in Berlin geboten werde, sei nicht hilfreich. Zugleich zeigte sie sich begeistert über die enorme Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft: „Die Menschen opfern ihren Jahresurlaub und ihre Freizeit, um zu helfen.“ Allmählich setze sich aber immer stärker die Erwartungshaltung durch, dass nun endlich die Entscheidungsträger Lösungsansätze präsentieren müssten. „Jetzt muss Schluss sein mit dem vielen Reden und gehandelt werden“, sagte Freimuth und forderte auch für die Kommunen deutlich mehr Klarheit, was die Rahmenbedingungen für Asylverfahren angeht.

Jan Schriever sprach sich ebenfalls für eine stärkere Entlastung der Kommunen aus. „Weil ein Ende der Flüchtlingswelle noch nicht in Sicht ist, besteht sonst irgendwann die Gefahr eines Stimmungsumschwungs. Dann habe ich die große Sorge, dass die Parteien und Gruppierungen vom rechten Rand deutlich mehr Gehör finden könnten.“ Um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren, ergänzte Freimuth, sei es zudem wichtig, die Rückführung von Flüchtlingen zu veranlassen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben. „Allein schon, um auch ein klares Signal in Richtung der skrupellosen Schlepperbanden zu setzen!“

"Stolz, wie die Schalksmühler in der Not helfen"

Einig waren sich Freimuth, Stenger, Schriever und Schönenberg, dass Deutschland die Flüchtlingswelle meistern werde, wenn alle Instanzen an einem Strang ziehen. „Ich bin stolz, wie die Schalksmühler in der Not helfen. Damit dies weiterhin geschieht, fordere ich, dass die große Politik dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und die Menschen vor Ort nicht noch mit Steuererhöhungen belastet werden, weil keine Kostendeckung vorhanden ist“, so Schönenberg.

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