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Windkraft am Worthberg: Entscheidung nicht gefallen - EnBW-Anfrage liegt nicht vor

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Von: Martin Meyer

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Das Thema Windkraft auf dem Worthberg hält die Gemeinde weiter in Atem. © Meyer

Schalksmühle - Die Aussagen von EnBW zum geplanten Windpark am Worthberg in Schalksmühle können missverstanden werden. Das findet die Gemeinde Schalksmühle und äußert sich zur Zuwegung.

Im Zuge unserer Berichterstattung  zum Windpark am Worthberg äußerte sich Bürgermeister Jörg Schönenberg im Gespräch mit unserer Zeitung zu den Aussagen der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Sie seien geeignet, den Eindruck zu erwecken, als wäre die Zuwegung durch das Hälvertal bereits „beschlossene Sache“ und die Gemeinde Schalksmühle hätte dem zugestimmt. Dem möchte der Verwaltungschef ausdrücklich widersprechen. 

„Richtig ist, dass der Gemeinde Schalksmühle bislang keine Anfrage der EnBW vorliegt, die eine Inanspruchnahme gemeindeeigener privater (fiskalischer) Grundstücke im Bereich des Hälvertals vorliegt. Dementsprechend wurde von den verantwortlichen politischen Gremien hierüber bislang weder beraten noch beschlossen.“ Für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen der Hälverstraße wäre die Gemeinde ohnehin nicht zuständig, so der Bürgermeister weiter. Hier sei der Märkische Kreis zuständiger Baulastträger. 

Abgrenzung von der Zuwegung durch das Hälvertal

Die in unserem Bericht erwähnte Vorlage betreffe eine der Gemeinde bereits seit geraumer Zeit vorliegende Anfrage der EnBW. Diese Abgrenzung von dem Thema Zuwegung durch das Hälvertal möchte der Bürgermeister herausstellen und mit möglichen Missverständnissen aufräumen. Die Anfrage habe zum einen die Inanspruchnahme von Grundstücksflächen im Bereich Halverscheid – nur Zuwegung und Baulast – zum Gegenstand, da die Gemeinde auch hier über Grundstücksflächen verfügt. Zum anderen seien drei private (fiskalische) Grundstücke der Gemeinde und öffentliche Verkehrsflächen –Straßen- und Gehwegflächen – im Bereich Volmetal, die für die Leitungsverlegung zur Anbindung der Anlagen an das Umspannwerk der Enervie in der Klagebach in Anspruch genommen werden sollen, Gegenstand der Anfrage. 

„Der in der Berichterstattung unter dem Stichwort ,Gleiches Recht‘ wiedergegebene Auszug aus der Vorlage, dass die Gemeinde aus Gleichbehandlungsgründen eine Zustimmung nicht verweigern könne, bezieht sich dabei ausdrücklich und ausschließlich nur auf die öffentlichen Verkehrsflächen“, sagt Jörg Schönenberg. 

Weder beraten noch beschlossen

Darüber, wie die Gemeinde mit ihren in diesem Bereich betroffenen privaten Grundstücken verfahren wird, sei von den verantwortlichen politischen Gremien bislang ebenfalls weder beraten noch beschlossen worden. Nach Hinweis des Märkischen Kreises, dass eine Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erforderlich sei, sei die Vorlage seinerzeit von der Tagesordnung genommen worden.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass seitens der Gemeinde Schalksmühle bislang keine Entscheidung über die Inanspruchnahme gemeindeeigener privater oder öffentlicher Grundstücksflächen getroffen wurde und damit auch die Möglichkeit einer Zuwegung durch das Hälvertal keinesfalls als gegeben angenommen werden kann“, fasst der Bürgermeister zusammen.

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