Landschaftsbaufirma mahnt

Gemeinde im Streit vor Gericht wegen Volmepark

Volmepark Schalksmühle
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Der Volmepark im Ortskern ist bis zum 5. Februar wegen Pflegearbeiten geschlossen. Doch nicht nur der Gemeindebauhof beschäftigt sich derzeit mit dem Areal. Fünfeinhalb Jahre nach der Einweihung ist der Park Thema vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hagen.

Fünfeinhalb Jahre nach der Einweihung des umgestalteten Volmeparks in Schalksmühle beschäftigt dieser noch immer eine Zivilkammer des Landgerichts Hagen.

Schalksmühle – Nachdem die Gemeinde Schalksmühle die Schlussrechnung der Landschaftsbaufirma um 67 000 Euro gekürzt hatte, reichte diese Ende 2018 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim Amtsgericht Hagen ein. Die Gemeinde wehrte sich dagegen, und so landete der Streit im Landgericht, wo eine Entscheidung immer noch aussteht.

Streit gab es von Anfang an

Streit gab es um die Gartenbaumaßnahme von Anfang an: Zunächst schien es widersinnig, dass zahlreiche Bäume entlang der Volme für die Anlage des Parks gefällt werden mussten. Für den Wasserspielplatz musste ein Teich zugeschüttet werden. Die darin schwimmenden Fische zogen an den Niederrhein um. Eine Fledermauskolonie wechselte ebenfalls ihr Domizil, konnte aber in Schalksmühle bleiben. 100 000 Euro Mehrkosten sowie die angeblich mangelhafte und zu langsame Arbeit der Landschaftsbauer ließen den Unmut im Gemeinderat und in der Verwaltung wachsen.

Auch der beauftragte Landschaftsarchitekt Roland Pfeiffer schloss sich der Kritik an: „Mit dieser Firma möchte ich nicht noch einmal zusammenarbeiten“, erklärte er Anfang Juni 2015 und rügte deren Säumigkeit: Die Landschaftsbauer hätten im Frühjahr 2015 mehrere von der Gemeinde gesetzte Fristen zur Beseitigung von Mängeln verstreichen lassen. Und nicht nur das: Das Unternehmen verursache auch selbst weitere Mängel. „Die stellen vorne her und reißen es hinten wieder ein.“ Gleichwohl sei eine Kündigung des bestehenden Vertrages eine problematische Lösung: „Wie schnell würden wir eine andere Firma finden, die die Arbeiten ausführt?“, fragte Pfeiffer.

Mehrkosten für den Park

Ende Mai 2015 berichteten wir von diversen Schwierigkeiten, die erst im Laufe der Baumaßnahmen auftraten, und einigen Gründen für die Mehrkosten: Natursteine aus dem alten Park konnten nicht wiederverwendet werden, weil zuviel Beton daran klebte. Dort, wo der Wasserspielplatz auf dem Gelände des alten Teiches gebaut wurde, mussten Stahlmatten in die Bodenplatte eingebaut werden, um die nötige Stabilität sicherzustellen.

Schließlich musste das Wurzelwerk der gefällten Bäume wegen der Erdkabel im Boden in Handarbeit entfernt werden – ebenso wie die Wurzeln des Staudenknöterichs. 30 000 Euro Mehrkosten gingen auf Aufträge zurück, die ursprünglich nicht enthalten waren: Der Bau des Platzes oberhalb der Sitzstufenanlage, die Installierung der Edelstahl-Geländer an den Sitzstufen und der Bau der Pergola.

Prüfung der Vorgänge

Die Gemeinde behielt sich eine Prüfung der Vorgänge vor und kürzte schließlich die Schlussrechnung um rund 67 000 Euro. Diesen Betrag plus Zinsen und Anwaltskosten verlangt der Kläger von der Gemeinde. Die hält dagegen: Zur Behebung möglicher zukünftiger Mängel verweist sie auf einen „Sicherheitseinbehalt“ von gut 17 000 Euro. Die Kosten für die Beseitigung diverser Mängel überstieg nach Angaben der Gemeinde jenen noch verbleibenden Betrag von 50 000 Euro, den sie ebenfalls nicht bezahlt hat.

Von den vielen Streitpunkten im Laufe der Bauarbeiten blieben schließlich einige ganz konkrete Punkte übrig. Die Gemeinde verwies auf Mängel am Asphalt, am Zaun am Zugang zur Volmestraße und am Pflasterweg in der Nähe des Wasserspielplatzes. Dieser sei zudem undicht. Gestritten wird auch über den Umfang der geleisteten Arbeitsstunden.

Im Landgericht ging es zuletzt um eine rein prozessuale Frage: Die zuständige Zivilkammer deutete an, dass sie die Klage des Landschaftsbauunternehmens abweisen müsste, weil nach einer Betriebsveräußerung nicht klar sei, wem die Forderung zustehe.

Gutachter beauftragt

„Der Kläger ließ daher zunächst ein Versäumnisurteil ergehen, um nach Einspruch hiergegen die Möglichkeit zu weiterem Sachvortrag zu diesen Themen zu haben“, erklärt Landgerichtssprecher Bernhard Kuchler das Vorgehen. Wann erneut verhandelt wird, hängt aber vor allem von der Fertigstellung eines Gutachtens ab, das sich mit den Baumaßnahmen im Volmepark und deren angeblichen Mängeln beschäftigt.

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