Gemeinde erzielt Überschuss

Schalksmühle -  Trotz eines deutlichen Minus bei den Gewerbesteuern steht die Gemeinde finanziell relativ solide da. Das ist das Fazit des Berichts von Kämmerer Reinhard Voss im Rahmen des Rechnungsprüfungsausschusses. Das Gesamtergebnis des Kernhaushaltes liege bei einem Plus von rund 228 000 Euro.

Das gute Ergebnis kam nicht etwa durch hohe Erträge bei den Gewerbesteuern zustande, wie Voss ausführte. Denn im Bereich der Steuerabgaben musste die Gemeinde im vergangenen Jahr ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr verzeichnen. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind von 14,2 auf 12,3 Millionen Euro gesunken.

Im Bereich der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen konnte die Gemeinde hingegen ein deutliches Plus verzeichnen. „Das liegt an der Erstattung des Landes für Einheitslasten für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 1,26 Millionen Euro“, erklärte Reinhard Voss. Zudem habe es Rückerstattungen der Kreisumlage gegeben.

Ausschussmitglied Jürgen Ebert (FDP) wies auf die Steuererhöhungen und die Kostensenkungen hin, die die FDP zusammen mit CDU und SPD Ende 2012 beschlossen hatte, und unterstrich die Wichtigkeit dieser Entscheidung: „Nach meiner Berechnung hätte die Gemeinde 2013 sonst keinen Überschuss erzielt, sondern circa 600 000 Euro Verlust gemacht“, erklärte Ebert. Reinhard Voss bestätigte das.

Manfred Trimpop (UWG) stellte in Frage, ob es nun langfristig der richtige Weg sei, der Industrie mehr abzunehmen. Schließlich gebe es viele Wege, um nach Rom zu kommen. Er lege das Vertrauen in die Verwaltung und den Kämmerer und trage Entscheidungen voll mit. Und die Überlegungen der Verwaltung, Einsparungen zu treffen und die Industrie nicht über Gebühr zu beanspruchen, seien auch seine Anliegen. „Im Vergleich zu anderen Kommunen müssen wir uns nicht verstecken. Und das hat auch was mit langfristiger Politik der UWG zu tun“, so Trimpop.

Udo Kloss (SPD) mischte sich in die Diskussion ein und stimmte Jürgen Ebert zu: „Die Entscheidung von SPD, CDU und FDP war damals richtig, das kann man an der Bilanzsumme sehen.“

Jürgen Ebert ergänzte, dass er die Äußerung von Trimpop so nicht stehen lassen wolle. „Wenn man sagt, dass es viele Wege gebe, möchte ich gerne Vorschläge hören. So viele Wege sehe ich nämlich nicht, um einen Haushalt zu konsolidieren.“

Von der Verwaltung oder vom Kämmerer sei keine Kritik gekommen, den Haushalt für 2013 so zu planen. Zum anderen seien nicht nur Steuererhöhungen vorgesehen worden, sondern auch Einsparungen in Höhe von 400 000 Euro. „Wir haben also die Schere von zwei Seiten geschlossen“, sagte Ebert.

Was weitere Vorschläge anging, blieb Trimpop Jürgen Ebert eine Antwort schuldig. Er sagte stattdessen, dass er keine lange Diskussion vom Zaun brechen wolle. Aber es habe sich gezeigt, dass man bei den pauschalen Einsparungen von zehn Prozent von CDU, FDP und SPD einen „genialen Fehler“ gemacht habe. Denn man habe nicht, so wie die UWG es vorschlug, über einzelne Positionen geredet. Das wiederum habe dazu geführt, dass die Verwaltung solche Dinge wie die Aktion „Saubere Gemeinde“ im vergangenen Jahr gestrichen habe.

Jürgen Ebert stellte daraufhin noch die Rückfrage, was denn unter einem genialen Fehler zu verstehen sei. Udo Kloss sagte abschließend dazu, dass es nicht wahr sei, dass die Aktion „Saubere Gemeinde“ nicht durchgeführt wurde, weil man sparen wolle.

Letztlich empfahl der Ausschuss einstimmig, Bilanz und Gesamtabschluss zu beschließen und den Bürgermeister zu entlasten.

Von Alisa Kannapin

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