Gemeinde erhält 120 000 Euro vom Bund

Kämmerer Reinhard Voss begrüßt die Entlastung.

Schalksmühle - Rund 120 000 Euro kann die Gemeinde aus der Soforthilfe des Bundes für die Kommunen ab 2015 erwarten. Die Zahlen nannte das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und beantwortete damit eine Anfrage des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, André Kuper.

Die Mittel stammen aus einer Entlastung des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro, die sich durch eine Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und einem höheren Anteil des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von Sozialhilfeempfängern zusammensetzt. Diese Entlastung erfolgt im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes.

Kämmerer Reinhard Voss begrüßt die finanzielle Entlastung der Gemeinde, weist aber daraufhin, dass rund zwei Drittel des Geldes durch die Kreisumlage nach Lüdenscheid gehen. „Danach bleiben uns unterm Strich 40 000 Euro übrig, die uns dabei helfen, unser Defizit ein klein wenig weiter abzubauen.“ Da der Märkische Kreis gleichzeitig eine Entlastung in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalte, müsse sich das auch umlagesenkend auswirken. „Wie sich das grundsätzlich für den Haushalt 2015 auswirkt, kann ich noch nicht sagen“, erklärt Voss. Grundsätzlich hoffe er, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Finanzhilfen für die Kommunen steigen. „Ich kann das nur ausdrücklich gutheißen, denn alle Kommunen benötigen eine Entlastung.“

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dass der Bund die Städte und Gemeinden insgesamt jährlich um Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet. - aka

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare