Gemeinderat gegen Zahlung für Pleitestädte

SCHALKSMÜHLE - Die Pläne der NRW-Landesregierung, wirtschaftlich potentere Kommunen zu Zahlungen zu verpflichten und so Pleitekommunen zu unterstützen, stoßen in Schalksmühle auf Widerstand.

Der NRW-Kommunalminister Ralf Jäger bezeichnete am Dienstag nach einer Kabinettsitzung die Solidaritätsumlage als Erfolg: „Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher.“

Hingegen votierte der Gemeinderat einstimmig für eine Resolution gegen die sogenannte Abundanzumlage. Außerdem ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister Jörg Schönenberg, Klage gegen eine mögliche Abundanzumlage einzureichen. „Es ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Kämmerer Reinhard Voss.

Zwar seien noch keine endgültigen Zahlen bekannt, aber in den ersten Veröffentlichungen sei von rund 182 Millionen Euro, die die Landesregierung von betuchteren Kommunen einsammeln und an die klammen weiterreichen will, die Rede gewesen. Auf die Volmegemeinde heruntergerechnet, fielen dadurch 2,1 Millionen Euro an. „Sollten die Kommunen, die innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht mindestens drei Mal als abundant eingestuft worden sei, aus der Erhebung herausgenommen werden, würde sich die Abundanzumlage der Gemeinde Schalksmühle sogar auf mehr als 2,7 Millionen Euro erhöhen“, sagte Voss.

Sollte der Landtag tatsächlich eine Abundanzumlage für die Gemeinde Schalksmühle in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro beschließen, ergäbe dies eine zusätzliche Belastung von 190 Euro für jeden Schalksmühler. Voss betonte, dass es sich um keine Solidarumlage, sondern wohl um einen Haftungsbeitrag für eine verfehlte Finanzpolitik vieler Kommunen im Land handle. Erhard Fischer (UWG) sagte zu den Plänen der Landesregierung: „Wer sparsam ist, wird bestraft.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ebert sagte, dass das Landesprogramm zur Entlastung von überschuldeten Kommunen in NRW zwei Dinge zeige: „Erstens: Die Kommunalpolitiker sowie die Aufsichtsbehörden haben in der Vergangenheit versagt, denn sonst wäre diese Maßnahme nicht notwendig. Zweitens: Die Hilfe von etwa 323 Millionen Euro steht Kassenkrediten in Höhe von etwa 21,2 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten gegenüber.“ Dies entspricht rund 1,5 Prozent.

Diese Zahlen verdeutlichte Ebert im Gespräch mit unserer Zeitung mit einem Bild: „Der Sohn beichtet dem Vater, er habe sein Girokonto um 100 Euro überzogen. Worauf der Vater mit liebevollem Blick erwidert: ich überweise dir 1,50 Euro aus der Familienkasse.“

"Idiotischste Entscheidung“

Sein Fraktionskollege Jan Schriever fand deutliche Worte: „Das ist das Idiotischste, was eine Landesregierung machen kann. Es führt dazu, dass in den Kommunen alles egal wird. Wer schlecht gewirtschaftet hat, bekommt eine Belohnung.“ Bernd Müller (UWG) forderte, die Resolution schärfer zu formulieren. Außerdem müssten die Lokalpolitiker nach Düsseldorf fahren, um gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren: „Wir müssten den Landtag stürmen.“

In Anbetracht der Aussicht, dass von der Zahlung Schalksmühles Geld nach Hagen ginge, obwohl diese Stadt nicht ordentlich mit den Finanzen umginge, kam Müller zu dem Schluss: „Da müsste man sich eigentlich den Strick nehmen.“ Im Anbetracht dieser Worte kam es bei Guido Pahde zu einem Versprecher, der die Resolution als Revolution bezeichnete. Der SPD-Vertreter sagte, dass erstmal abgewartet werden müsste, was nun eigentlich verschiedet werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schäfer sagte, dass er an die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten herantreten wolle, um mit ihnen über die Abundanzumlage zu sprechen. Bürgermeister Jörg Schönenberg drängte darauf, die Möglichkeit zur Klage zu haben. Dieser Schritt sei mit anderen Kommunen geplant. Dazu fand in Plettenberg bereits ein Gespräch statt. - Matthias Clever

Rubriklistenbild: © dpa

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