Freispruch nach Anklage wegen Sozialbetrugs

Das Amtsgericht fällte gestern das Urteil.

SCHALKSMÜHLE ▪ Mit einem Freispruch zweiter Klasse endete vor dem Amtsgericht Lüdenscheid das Verfahren gegen einen 67-jährigen Schalksmühler, dem die Staatsanwaltschaft Sozialbetrug vorgeworfen hatte.

Der Mann hatte in den Jahren 2006 und 2007 Sozialleistungen in Höhe von rund 10 560 Euro bezogen. Das Jobcenter hatte jedoch Zweifel, ob der Mann tatsächlich als alleinstehende Person Anspruch auf Sozialleistungen hatte. Da er mit seiner Vermieterin in einem Haus wohnte, argwöhnten die Jobcenter-Mitarbeiter eine Lebensgemeinschaft zwischen der 77-Jährigen und dem Angeklagten. Der Besuch eines Außendienstmitarbeiters sollte Klarheit bringen: Der berichtet auch vor Gericht, dass der Angeklagte zunächst nicht gewusst habe, wo in der von ihm angeblich bewohnten Wohnung der Fernseher stand.

„Er kannte sich nicht wirklich gut in der Wohnung aus“, berichtete der Zeuge, der bei der Besichtigung der Wohnung auch recht persönliche Dinge vermisste: „Da fragte ich mich natürlich, wo sind die Socken?'“ Und das Jobcenter sammelte weitere Indizien für eine bestehende Beziehung, die als Bedarfsgemeinschaft der Zahlung von Sozialleistungen entgegengestanden hätte: Gemeinsame Urlaube, Kontenvollmachten, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Waschmaschine und fehlende Abbuchungen, die plausibel hätten machen können, dass der Rentner tatsächlich Miete für die Wohnung bezahlte.

Letztlich konnten jedoch weder das Gericht noch Staatsanwalt Axel Nölle die Aussage der 77-Jährigen widerlegen. Sie berichtete, dass sie mit dem Angeklagten bis 2001 zusammengelebt habe. Danach habe sie sich von ihm getrennt, weil er „ein Junggesellendasein führte. Er kam, wann er wollte.“ Fortan habe er die Einliegerwohnung genutzt und bezahlt.

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie als alleinstehende Person gelebt haben“, gab Richter Thomas Kabus dem Angeklagten mit auf den Weg. Und nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ folgte ein Freispruch. ▪ thk

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