Freie Fahrt für Bau von Windkraftanlagen
„Die Gemeinde kann die Genehmigung zur Nutzung der Wege nicht untersagen.“ Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte der Schalksmühler Bau- und Planungsausschuss am Montag im Ratssaal einer Vorlage hinsichtlich eines Straßennutzungsvertrags mit der EnBW zu, der voraussetzt, dass die von der EnBW beantragte Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Worthberg erteilt wird.
Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Worthberg bei Halverscheid liege der Verwaltung eine Anfrage der EnBW Windkraftprojekte GmbH vor zur Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsflächen und gemeindeeigener Grundstücke vor, erläuterte Oliver Emmerichs, Fachbereichsleiter Bauverwaltung, den Antrag. Diese würden für die Herstellung der Zuwegung, für die Kabelverlegung und die Errichtung einer Übergabestation benötigt. Geplant sei, die Übergabestation an der Klagebach 3 zu errichten.
Grundsätzlich handele es sich bei der Inanspruchnahme öffentlicher Wegeflächen und fiskalischer Grundstücke der Gemeinde um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung. Allerdings bestehe hinsichtlich der Frage, ob ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden muss, eine sogenannte Ermessensreduzierung auf null, heißt es aus dem Rathaus. Aufgrund vorausgegangener positiver Entscheidungen bei entsprechenden Anträgen anderer Versorgungsträger könne die Gemeinde die Genehmigung dieser Flächen allein schon aus Gleichbehandlungsgründen nicht verweigern. Schneller als bei dem „heißen Eisen“ Worthberg gedacht, stimmte der Ausschuss der Vorlage mehrheitlich zu. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 26. September.