Finanzspritze von 1,1 Millionen Euro

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Schalksmühle - Um 1,1 Mio. Euro könnte der gemeindliche Haushalt für das kommenden Jahr entlastet werden, wenn das Ergebnis des ersten Gesprächs zur Flüchtlingsversorgung zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und NRW-Innenminister Ralf Jäger sowie Finanzminister Norbert Walter-Borjans weiter Bestand haben sollte.

Das im Haushaltsplanentwurf für 2016 errechnete Defizit von 2,4 Millionen Euro würde sich damit auf einen Schlag auf nur noch 1,3 Millionen Euro reduzieren.

„Das Land hat sich bewegt. Solch ein Ergebnis habe ich mir erhofft. Das ist eine absolut positive Nachricht. Offensichtlich hat man auch in Düsseldorf die Probleme der Kommunen registriert und erkannt, dass es nur gemeinsam geht“, sagte Kämmerer Reinhard Voss auf Anfrage unserer Zeitung.

10.000 Euro pro Flüchtling

10 0000 Euro pro Flüchtling will das Land den Kommunen im kommenden Jahr als Kostenerstattung überweisen. Bei einem Jahresmittel von 200 Flüchtlingen, mit dem die Gemeinde in ihrem Haushaltsplanentwurf kalkuliert, wären das zwei Millionen Euro für Schalksmühle. Eingeplant im Entwurf waren auf Basis der bisherigen Berechnungsgrundlagen aber lediglich 900 000 Euro.

„Wir sind auf einem guten Weg“

„Die Hilfen werden damit also deutlich angehoben. Mit diesem ersten Verhandlungsergebnis sind wir sicherlich auf einem guten Weg“, sagte Voss zufrieden. 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr sei genau der Betrag, mit dem die Gemeinde in ihrem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr für die Bereiche Hilfengewährung und Wohnraumbereitstellung rechne.

„Zu 100 Prozent kostendeckend arbeiten wir damit aber trotzdem nicht. Die Kosten für Personal- und Sachressourcen müssen weiterhin komplett von der Gemeinde getragen werden“, so Voss.

Kalkuliert werde von Seiten des Landes für 2016 zunächst mit 181 000 Flüchtlingen für ganz Nordrhein-Westfalen. „Davon müssen wir nach einem Verteilungsschlüssel etwa 0,00067 Prozent aufnehmen. Das wären 120 Personen“, sagt Voss. Bereits jetzt leben in der Volmekommune aber knapp 140 Flüchtlinge und wöchentlich erfolgen weitere Zuweisungen.

Neuberechnung zum 30. Juni

„Daran lässt sich schnell erkennen, dass diese Prognose nicht passen wird“, so Voss. Deshalb sei zum 30. Juni 2016 eine Neuberechnung vereinbart worden. „Dann wird noch einmal genau geschaut, wie viele Flüchtlinge es in den einzelnen Kommunen genau sind. Entsprechend werden die Zahlungen modifiziert. Wir sind uns dabei sicher, mit der angenommenen Zahl von 200 für Schalksmühle keineswegs zu hoch zu liegen“, sagte Voss.

Die 10 000-Euro-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen soll für das kommenden Jahr gelten, ab 2017 ist beabsichtigt mit Monatspauschalen zu arbeiten. „Dann wäre für uns sogar noch besser“, blickt Voss seit Mittwochabend deutlich zuversichtlicher in die Zukunft

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