Unerfreulichere Finanzlage - Gemeindehaushalt mit schlechterem Ergebnis 

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Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Schalksmühle für 2020 liegt vor. 

Schalksmühle - In der Sitzung des Gemeinderates am Montag wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgestellt. Der Entwurf zeigt – anders als noch in den Vorjahren – aufgrund negativer Einflüsse eine weniger erfreuliche Finanzlage der Gemeinde.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde im Vorfeld von Kämmerer Reinhard Voss aufgestellt und von Bürgermeister Jörg Schönenberg bestätigt. Das Schriftwerk wurde den Ratsmitgliedern am Montag offiziell übergeben. Nach der Beratung durch die zuständigen Fachausschüsse bereitet der Hauptausschuss als Finanzausschuss die Haushaltssatzung vor. Der Rat beschließt, nachdem er gestern den Entwurf an die Fachausschüsse verwiesen hatte und diese ihn beraten haben, am 9. Dezember unter Einbeziehung dieser Einwende die neue Haushaltsatzung der Gemeinde Schalksmühle für 2020. 

Der Entwurf 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 enthält Angaben zu den voraussichtlich erzielbaren Erträgen und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Der Gesamtergebnisplan für 2020 weist im Vergleich zum Vorjahr ein verschlechtertes Ergebnis von zwei Millionen Euro (Ertrags- und Aufwandseite: +34 610 226 Euro und -35 237 191 Euro) aus. Die Planung geht zudem von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer von rund einer Million Euro aus (von 15 150 000 Millionen auf 13 650 000 Euro). Auch der gemeindliche Einkommenssteueranteil sinkt um 210 000 Euro auf 7 240 000 Euro. 

Auf der Aufwandseite stehen Mehrkosten bei Transferaufwendungen an. Von den rund zwei Millionen Euro entfallen über 1,5 Millionen Euro auf den Ruhrverbandsbeitrag (an anderer Stelle im Entwurf stehen hierfür Kompensationsansätze). Der Rest von 642 000 Euro ist die Jugendamtsumlage des Märkischen Kreises. Die allgemeine Kreisumlage beträgt im kommenden Jahr 10 220 000 Euro (alte Planung: 10 227 000 Euro) und für die differenzierte Kreisumlage 4 960 000 Euro (4 318 000 Euro). 

Außerdem sind aufgeführt: 

- im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge von 34 610 226 Euro und der Aufwendungen von 35 237 191 Euro 

- im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 33 058 201 Euro und der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 33 511 423 Euro, 

- der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1 645 000 Euro und der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 5 036 500 Euro, 

- der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf drei Millionen Euro und der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 475 000 Euro. 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im kommenden Jahr für Investitionen erforderlich ist, wird mit drei Millionen Euro angegeben. Die Kredite zur Liquiditätssicherung betragen wie im Vorjahr zehn Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen erforderlich ist, beträgt rund 1,3 Millionen Euro. Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde bleiben unverändert: Grundsteuer A auf 240 Prozent, Grundsteuer B auf 480 Prozent und Gewerbesteuer auf 441 Prozent. 

Haushalt liegt öffentlich aus

Ab Mittwoch, 30. Oktober, liegt der Entwurf öffentlich für 14 Tage im Zimmer 37 des Rathauses zur Einsichtnahme aus. Er steht auch als PDF zum Herunterladen auf der Internetseite der Gemeinde bereit. Einwende können innerhalb dieser Zeit beim Fachbereich für Zentrale Dienste und Finanzen eingereicht werden.

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