FDP-Ortsverein läutet den Wahlkampf ein

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Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (links) läutete in der Gaststätte Haus im Dahl den Wahlkampf ein. Unter anderem sprach er über die Finanzpolitik seiner Partei.

SCHALKSMÜHLE -  Snowden, Späh-Affäre, Sicherheit – drei Begriffe, ein Geschenk für die FDP im Wahlkampf. Die Liberalen läuteten bei einem Treffen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel den Wahlkampf ein.

„Wir setzen uns seit Jahren gegen eine Vorratsdatenspeicherung ein und beschäftigen uns mit dem Thema Freiheit versus Sicherheit“, sagte Jan Schriever, FDP-Ortsvorsitzender. Thema des Treffens mit Vogel war auch die drohende Solidarumlage für Schalksmühle.

Totgeglaubte leben länger, dieses Sprichwort passt nach Jan Schrievers Ansicht zu den Liberalen. „Die Stimmungslage wird besser. Wir werden in den Bundestag einziehen“, sagte Schriever beim Treffen in der Gaststätte Haus im Dahl. Rund 20 Liberale kamen zum Wahlkampfauftakt in der Volmegemeinde. Johannes Vogel tritt als FDP-Kandidat erneut für den Bundestag an. Er belegt Platz zehn der FDP-Landesliste. Damit das Ziel Wiedereinzug in den Bundestag gelingt, warb der 31-Jährige für seine Ziele in der Gemeinde und bat die Parteifreunde, ihn im Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich dreieinhalb Jahre geweigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, was in der CDU und anderen Parteien für Unmut gesorgt hätte. Nun zeige der Fall Snowden, wie richtig diese Entscheidung gewesen sei. „Was den Geheimdiensten erlaubt wird, machen sie auch“, meint Johannes Vogel, der davor warnte, jeden Bundesbürger durch Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen unter einen Generalverdacht zu stellen. In der kommenden Legislaturperiode ginge es darum, internationale Abkommen mit den Amerikanern und Briten zu treffen, in denen höhere Standards vereinbart seien.

Als weiteres Thema nannte er die Jugendarbeitslosigkeit. „Deutschland hat die niedrigste Quote in Europa. Damit das so bleibt, müssen wir weiter dranbleiben.“ Johannes Vogel versprach, politische Akzente zu setzen, ohne teure Wahlversprechen zu machen. Während die anderen Parteien mit großen Milliardengeschenken locken, stehe die FDP für Einsparungen. Den Liberalen sei zu verdanken, dass die Bundesregierung im September einen sensationellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlege. Ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt, keine Neuverschuldung und Überschüsse ab 2015 seien die Eckdaten der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Ziel sei es, die Schulden zu verringern.

Ein Thema, das auch die Schalksmühler besonders interessierte. Denn: Die heimische FDP setzt sich für Einsparungen ein, um auch die kommunalen Schulden von rund acht Millionen Euro zu verringern. In Anbetracht der drohenden millionenschweren Solidarumlage, die die Volmegemeinde treffen könnte, seien diese Bemühungen allerdings hinfällig. „Man macht arme Kommunen nicht dadurch reicher, wenn man reichere ärmer macht“, meinte Johannes Vogel. Gerade Schalksmühle könne nicht mal eben einige Millionen Euro auf den Tisch legen. Daher hoffe er, dass die Volmegemeinde mit einer Klage gegen das Land Erfolg hat. - Matthias Clever

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