Stallhaus: Bewerberliste soll aktualisiert werden

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Dort soll sie entstehen, die neue Siedlung mit Wohnbebauung in Stallhaus. Doch da es mehr Bewerber als Grundstücke gibt, sollen nach Vorschlag der Verwaltung nun neue Vergabekriterien beschlossen werden.

Schalksmühle - Wer im geplanten Baugebiet Stallhaus ein Grundstück erwerben und etwa ein Einfamilienheim oder Doppelhäuser bauen möchte, der muss in Zukunft bestimmte Kriterien erfüllen, damit er den Zuschlag bekommt. So wünscht es sich zumindest die Verwaltung.

Der Ausschuss für Bauen und Planung berät am kommenden Montag über die vorgeschlagene neue Regelung. Wegen des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird zur Zeit die Bewerberliste für das Baugebiet in Stallhaus aktualisiert. 

Auf Grundlage der bisherigen Rückmeldungen könne davon ausgegangen werden, dass auch nach der Aktualisierung mehr Bewerber vorhanden sind, als Grundstücke zur Verfügung stehen, so schreibt es die Verwaltung in einer entsprechenden Vorlage. 

Unabhängig davon biete ein an bestimmte Kriterien geknüpftes Auswahlverfahren für die Vergabe der zur Verfügung stehenden rund 35 Grundstücke ein wichtiges Steuerungselement zur Erreichung verschiedener, sich teilweise auch widersprechender strategischer Ziele für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde – etwa Bestandssicherung gemeindlicher Einrichtungen, Zuzug junger Familien, Anreize für den Zuzug von Fachkräften und Entwicklungsmöglichkeiten für die eigene Bevölkerung.

Kriterien entscheiden über Zu- oder Absage 

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Verwaltung dafür aus, für die Vergabe der Grundstücke in Stallhaus ein Auswahlverfahren durchzuführen. Die hierzu benötigten Rahmenbedingungen sollten durch den Gemeinderat festgelegt werden. 

Mögliche Kriterien könnten je nach strategischer Zielsetzung sein: 

  • Kinder (Anzah /Alter) 
  • Wohnsitz (Schalksmühle/auswärtig) 
  • Arbeitsplatz (Schalksmühle/auswärtig) 

Auf Grundlage der vom Rat festgelegten Rahmenbedingungen würden dann die noch nicht vorliegenden Angaben bei den Interessenten abgefragt und in die Bewerberliste eingearbeitet. Denkbar wäre auch, so die Verantwortlichen, ein Verfahren, bei dem der Gemeinderat anhand der gewünschten strategischen Zielsetzung zunächst prozentual festlegt, wie viele Grundstücke für eine bestimmte Zielgruppe reserviert werden.

Bei diesem Verfahren wäre es (theoretisch) möglich, dass für eine Zielgruppe mehr Grundstücke als Bewerber zur Verfügung stehen. Eventuell nicht vergebene Grundstücke könnten dann als „Reserve“ dienen, um strategische Ziele zu verfolgen. 

Rat soll am 10. Juli abstimmen 

Sofern sich die Ausschüsse für die Durchführung eines Auswahlverfahrens aussprechen, regt man an, dass im Rahmen der Beschlussfassung auch eine Empfehlung für die festzulegenden Bedingungen abgegeben wird, die dann bis zur zu Sitzung des Rates am 10. Juli abgestimmt werden können.

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