Windkraft in Schalksmühle

Rolle rückwärts bei Windkraft in Schalksmühle

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Der Rat der Gemeinde Schalksmühle machte an Montag einen Schritt in Richtung einer erneuten Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie im Gemeindegebiet. 

Schalksmühle  - Der Rat der Gemeinde machte am Montag einen Schritt in Richtung einer erneuten Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Schalksmühle. Diese Entscheidung teilen aber nicht alle Mitglieder dieses Gremiums.

In 2017 beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, eine Vorrangzone in Rölvede außer Kraft zu setzen. Es herrschte parteiübergreifender Konsens. Zudem gab es keine Einwende von öffentlichen Trägern oder Bürgern. Die Verwaltung stellte damals klar, dass man so das gesamte Gemeindegebiet zu einem potenziellen Suchraum für Windenergie-Unternehmen werde. 

Angestoßen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden André Krause wurde im Vorfeld nun eine erneute Ausweisung von Vorrangflächen ins Spiel gebracht. Das Ziel solle sei, eine Konzentrationsplanung aufzustellen, die Windräder in bestimmten Außenbereichen konzentriert und das restliche Gemeindegebiet für sie ausschließt. Es geht dabei allerdings nicht um ein Pro oder Kontra für das bekannte Vorhaben der EnBW, am Worthberg drei Windräder aufzustellen. 

Möglichkeiten für die Politik, Risiken und eventuellen rechtlichen Schritte – all dies wurde im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt abgeklärt, bevor es in die Sitzung am Montag ging. Aus den Gesprächen wurde unter anderem klar, dass eine Konzentrationsplanung sehr fehleranfällig ist. Es bestehe die Gefahr, unter anderem eine Verhinderungsplanung zu betrieben. Für ein rechtlich sichere Konzept würden sich die Kosten auf 300 000 Euro belaufen. Am Ende einer langen Debatte votierte der Rat mit fünf Gegenstimmen der SPD und zweien der FDP für die Darstellung von Vorrangzonen und für Zurückstellungsanträge von Baugesuchen nach einem entsprechende Beschluss (Enthaltung des Bürgermeisters und fünf Gegenstimmen der SPD). 

Die Pro- und Kontra-Argumente in Schalksmühler Rat 

Die Haltung der Parteien hat sich im Vergleich zu 2017 teilweise geändert. Dies wird unter anderem aus dem Statement der UWG deutlich. Die Basis, auf der damals beschlossen wurde, habe sich aus vielen Gründen verändert. Eine erneute Bewertung des Themas sei erforderlich. Die Wählergemeinschaft argumentiert, dass eine Gemeinde nur Einfluss auf Raumordnung und Landschaftsbild nehmen könne, wenn sie die Planungshoheit für ihr Gebiet hat. Das ermögliche ihr, Vorrang- und Konzentrationszonen auszuweisen und damit den Bau von Windenergieanlagen zu fördern und zu steuern. Die Kosten für die Konzeption halte man für vertretbar. Eine Gegenrechnung mit Geldern aus anderen Bereichen lehne man hingegen ab. 

Auch die CDU-Fraktion möchte mit ihren Pro-Stimmen Planungshoheit schaffen. Es gehe um das Gesamtbild der Gemeinde. So habe man die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wo Windräder entstehen sollen. Zudem sehe man darin die letzte Chance, in diesem Punkt eine Bürgerbeteiligung zu erhalten. 

Gespaltene Meinung innerhalb der FDP-Fraktion

Gespaltener Meinung ist hingegen die FDP-Fraktion. Während Jan Schriever sich für die Errichtung der Zonen ausspricht („Nun haben wir die Chance, das Heft wieder in die Hand zu bekommen.“) , argumentierte Jürgen Ebert dagegen. Die rechtliche Unsicherheit und die hohen Kosten würden ihn gegen das Vorhaben votieren lassen. 

Die SPD-Fraktion stellte sich hingegen geschlossen gegen die Ausweisung von Vorrangzonen. Für sie habe sich seit 2017 nichts an der Situation geändert. Es gebe keine neuen verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Neben der Tatsache, dass das Vorhaben unnötige hohe Kosten produziere, habe sich auch die Lage der Gemeindeentwicklung nicht verändert. In 2017 ergaben sich nur vier Prozent als potenzielle Vorrangsflächen. Vorausgesetzt, die Landesregierung würde kurzfristig Abstandsflächen vorschrieben, könnte man gar keine Zonen für Windenergie ausweisen.

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