Windkraft: Rat setzt Zeichen

Windkraft am Worthberg: Rat stimmt gegen Antrag - Kreis hat letztes Wort

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Der Gemeinderat stellt sich gegen einen Antrag der EnBW.

Schalksmühle – Die Gemeinde wurde am 1. Juli vom Märkischen Kreis aufgefordert, dem Antrag der EnBW für die drei Windenergieanlagen (WEA) am Worthberg ihre Zustimmung zu geben. In der Sitzung des Gemeinderates am Montag sprachen sich die Politiker allerdings dagegen aus.

Das Gremium stimmte mit sechs Pro- (SPD) und sieben Gegenstimmen (CDU und FDP) gegen den Antrag. Die UWG enthielt sich. Dabei hätte das Gremium sein Okay der höheren Verwaltungsbehörde eigentlich nicht versagen dürfen, wie Ralf Bechtel, Leiter des Technischen Bauamts, erklärte. 

Die Begründung: Dies sei nur aus baurechtlichen Gesichtspunkten möglich. Zurzeit seien aber im Flächennutzungsplan für Schalksmühle keine Vorrangzonen für Windenergie eingezeichnet. Somit könnten theoretisch in allen in Frage kommenden Bereichen im Gemeindegebiet WEA gebaut werden. Zudem sage das Baugesetzbuch (BauGB), dass Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie, wie von EnBW vorgesehen, in den Außenbereich einer Kommune gehören. Zudem sei eine Ablehnung aus bauplanungsrechtlichen Gründe auszuschließen. 

Politiker handeln rechtswidrig

Auch ein Nein aus bauordnungsrechtlichen Gründen sei unzulässig. Des Weiteren seien Natur- und Artenschutz in einem laufenden Verfahren kein Grund, der Behörde das Einvernehmen nicht zu erteilen, ergänzte Bürgermeister Jörg Schönenberg. Die Politiker haben somit rechtswidrig gehandelt. 

Mit Berufung auf ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Wolter Hoppenberg betonte Ralf Bechtel, dass das Vorhaben, das weiterhin in der Einzelfallprüfung stecke, unter rechtlichen Bedingungen derzeit genehmigungsfähig sei. Der Märkische Kreis sei mit dem Gegenvotum des Rats nun gesetzlich verpflichtet, das Einvernehmen zu ersetzen. 

Die Frage nach dem Sinn kommt auf

Bernd Müller (UWG) stellte die Frage nach dem Sinn zu einer solchen Abstimmung, wenn der Kreis den Antrag sowieso durchsetzen könne. Zudem fragte er, ob der Zurückstellungsantrag, den die Politiker im Vorfeld auf den Weg gebracht hätten, um Vorrangzonen im Gemeindegebiet ausloten zu können, keinen Einfluss auf das Einvernehmen habe. 

Man müsse hier zwischen den Aufgaben der Gemeinde und der rechtlichen Ebene unterscheiden, erklärte Jörg Schönenberg. Der genannte Antrag diene dazu, der Gemeinde wieder Planungshoheit in Sachen Windkraft zu geben. Damit könne man Einfluss auf alle zukünftigen Projekte nehmen. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sei „kein Geschäft der laufenden Verwaltungsarbeit“ und beziehe sich nur auf das Vorhaben am Worthberg.

Ein Zeichen an den Märkischen Kreis

André Krause, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass man, auch wenn die Ablehnung nicht rechtskonform sei, dennoch gegen den Antrag abstimmen könne. Seine Fraktion sei dafür, im gesamten Gemeindegebiet untersuchen zu lassen, wo Vorrangzonen eingerichtet werden könnten. Eine Zustimmung zu dem Antrag der EnBW wäre deshalb „paradox“. Die Ablehnung des Einvernehmens sei ein Zeichen an den Märkischen Kreis, dass Schalksmühle gegen den Bau der Anlagen sei. 

Die Sozialdemokraten sahen hingegen keine Gründe für eine Ablehnung des Antrags. „Wir kommen um eine Erteilung des Einvernehmens nicht herum“, betonte Lutz Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Er machte der UWG den Vorwurf, sich in dieser Sache einen „schlanken Fuß“ zu machen. Die UWG fühlte sich falsch verstanden. Eine Enthaltung sei immer möglich. Man wolle nicht aktiv an dem Prozess teilnehmen, so André Trimpop.

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