Gemeinderat: Alle ziehen an einem Strang

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Schalksmühle - Viel zu entscheiden hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Die zahlreichen Punkte auf der Tagesordnung wurden aber rasch abgearbeitet.

Viel zu entscheiden hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Die zahlreichen Punkte auf der Tagesordnung wurden aber rasch abgearbeitet. Da unter anderem auch die Fortschreibung der in den Fachausschüssen abgestimmten gemeinsamen Fassung des Brandschutzbedarfsplans anstand, fand sich auch eine große Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr im Ratssaal ein. 

Die Gemeinde ist nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) unter Beteiligung der Feuerwehr verpflichtet, einen solchen Plan aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig für dieses Vorgehen. Wehrleiter Dirk Kersenbrock bedankte sich für die Zustimmung der Politiker. Der Entschluss wurde von den anwesenden Wehrleuten mit Applaus quittiert. 

Wasserversorgungskonzept

Um die Aufstellung eines Wasserversorgungskonzeptes ging es in einem weiteren Punkt auf der Tagesordnung. Auch hier ist die Gemeinde verpflichtet, ein solches Konzept zu erarbeiten (laut des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes). 

Der Rat beschloss einstimmig, den Entwurf des Wasserversorgungskonzeptes der Bezirksregierung vorzulegen. Auch der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes, das im Vorfeld für Diskussionsstoff sorgte und für die Verwaltung einen Ordnungsrahmen enthalten soll, mit dem in Zukunft die Neuansiedlung von Einzelhandel im Gemeindegebiet regeln möchte, wurde in der Sitzung nur kurz behandelt. Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen erkannten die Politiker den Entwurf unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses an. 

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit, die Nachbarkommunen und die sonstigen relevanten Träger öffentlicher Belange zu informieren und um Anregungen zum vorliegenden Konzept zu bitten

OGS-Beiträge

Es ging außerdem um die Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich und der Betreuung vor und nach dem Unterricht. Unter dieser komplexen Bezeichnung wurde darüber einstimmig abgestimmt, dass die Gemeinde den Erlass von OGS-Beiträgen streichen kann. 

Veranstaltungen und öffentliche Feste

Öffentliche Feste und Veranstaltungen im Ortskern standen als einer der letzten Punkte an. Unter anderem wurde hier entschieden, dass es kein Winter-Open-Air-Kino mehr geben wird. Der Rat beschloss zudem die Durchführung eines Winterfestes im Februar 2019 und für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 15 000 Euro in den Haushalt 2019 einstellen. 

Außerdem soll ein Gemeindefestes zum 50-jährigen Bestehen im Sommer 2019 durchgeführt. Die Verwaltung wurde mit der Planung und Durchführung beauftragt. Die Mittel betragen 30 000 Euro.

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