Berufung vor dem Landgericht

Möbel nicht bezahlt - Ehepaar will nicht in den Knast

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Schalksmühle/Hagen - Wegen nicht bezahlter Möbel bekam ein Ehepaar aus Schalksmühle eine Strafe, nun kämpfen sie vor dem Landgericht, damit sie nicht ins Gefängnis müssen.

Ein recht stattliches Arsenal an Möbelstücken, Küchenhilfen und Wohnaccessoires bestellte ein Ehepaar aus Schalksmühle zwischen Frühjahr und Sommer 2016 über das Internet: Polsterbett, Nachtschränke, Teppiche, Geschirrspüler, Schiebegardinen, einen Schrank mit Schiebetüren und anderes. Eine ziemlich alltägliche Bestellung für Leute, die sich neu einrichten. 

Weniger normgerecht war die Abwicklung der fälligen Zahlungen: „Die Angeklagten haben den Kaufpreis nicht bezahlt“, fasste der Staatsanwalt im Landgericht den Kern der Vorwürfe zusammen. Bei Kaufpreisen bis zu 799 Euro für das Polsterbett war ein Gesamtschaden von mehr als 2700 Euro entstanden. 

Amtsgericht verurteilt Frau zur Haftstrafe ohne Bewährung

Das Amtsgericht Lüdenscheid hatte die 39-jährige Angeklagte im September 2019 wegen sechsfachen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Nicht bestraft wurde die - letztlich auch nicht bezahlte - Bestellung des Polsterbetts, weil das Schöffengericht nicht ausschließen konnte, dass das Paar zu jenem Zeitpunkt noch nicht über seine mittlerweile eingetretene Zahlungsunfähigkeit im Bilde war. 

Nach der nicht beglichenen Rechnung hätte die entsprechende Einsicht bei den weiteren Bestellungen aber unweigerlich vorhanden sein müssen. „Ihnen war nunmehr bewusst, dass sie die Waren nicht würden bezahlen können“, hieß es in der Urteilsbegründung. Der etwas jüngere Ehemann kassierte die gleiche Strafe für drei Fälle gewerbsmäßigen Betruges. Er war „erheblich einschlägig vorbestraft“ und stand zum Zeitpunkt der Bestellungen unter Bewährung. Unter durchaus schwierigen Voraussetzungen saß das Paar nun also vor einer Berufungskammer des Landgerichts und bemühte sich um eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung. 

Sie wollen nicht im Knast schmoren

Das Ziel war nachvollziehbar: Die beiden wollten – unter anderem – bei ihren Kindern bleiben, anstatt im Knast zu schmoren. Mit einer Beschränkung ihrer Berufung auf das Strafmaß legte die 39-Jährige ein Geständnis im Sinne der Anklage ab. Ihr Mann hielt sich bedeckter. Bei ihm stellt sich die Frage, ob er seiner Frau nicht doch bei allen Bestellungen geholfen hat. Denn seine Frau kann weder lesen noch schreiben. Sie behauptete, dass ihr mittlerweile abgeschobene Mittäter aus der Nachbarschaft geholfen hätten, die Bestellungen zu tätigen: „Leute haben für mich bestellt. Ich habe das mitgemacht. Ich sage nicht, dass ich unschuldig bin.“ 

Diese Erklärung erschien dem Vorsitzenden Richter Marcus Teich nicht plausibel. Der dringende Verdacht, dass der Ehemann bei den Bestellungen geholfen habe, sei nicht von der Hand zu weisen. Die Richter sahen aber ganz andere Gründe, die Strafe zur Bewährung auszusetzen: Nach Auskunft der beiden Verteidiger war der angerichtete Schaden mittlerweile bezahlt. Um den Angeklagten die Chance zu geben, diese Zahlungen zu dokumentieren, vertagte sich das Gericht. Und so geht es am 7. Februar weiter.

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