Gehwege sorgen für Gespräche

Diskussionsbedarf zum Haushalt 2021

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Diskussion um Haushalt 2021.

Diskussionsbedarf gab es im Hauptausschuss bezüglich eines Antrags der CDU. Bei der Einstimmung zum Haushaltsentwurf gab es eine Enthaltung.

Schalksmühle – In dem Antrag der CDU geht es um die Überprüfung der Gehwege im gesamten Gemeindegebiet, speziell des Gehwegs zwischen Kuhlenhagen und dem Ortseingang Linscheid.

Zur Sprache brachte das der CDU-Fraktionsvorsitzende André Krause bei der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.

CDU-Antrag

Mittel für einen Gehweg zwischen Kuhlenhagen und dem Ortseingang Linscheid im Haushalt zu berücksichtigen, mahnte André Krause mit Blick auf einen schon länger vorliegenden Antrag der CDU an. Eine Priorisierung dieses Gehwegs sei erforderlich.

Dem widersprach Kämmerer Reinhard Voss mit Blick auf das Prozedere. Zunächst müsse ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Erst danach seien überhaupt Planungen, aus denen sich die Kosten ergeben, möglich. Notwendige Investitionen könnten dann im Haushalt 2022 berücksichtigt werden.

Verkehrsentwicklung

Der Verkehrsentwicklungsplan müsse Grundlage aller weiterer Planungen sein, ergänzte Bürgermeister Jörg Schönenberg. Dieser komme jedoch erst im Mai in den Fachausschuss. Dem pflichtete Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, bei. Es gelte, auf die gesamte Verkehrsführung zu schauen und nicht eine isolierte Maßnahme in den Blick zu nehmen. Allgemeine Planungskosten seien ohnehin in den Haushalt eingestellt.

Den gleichen Standpunkt vertrat Bernd Müller (UWG), der gleichfalls auf den Verkehrsentwicklungsplan verwies. „Nur so macht es Sinn.“ Letztendlich einigte sich der Ausschuss darauf, den CDU-Antrag im Rahmen eines Gesamtprojekts zu beraten.

Änderungen im Haushalt

Zuvor hatte Kämmerer Reinhard Voss die Ausschussmitglieder über Änderungen im Haushaltsplan unterrichtet. Diese betrafen in erster Linie die Summe, die zur Sportstättenentwicklung in der Gemeinde im Haushalt berücksichtigt werden soll. Dem Vorschlag des Kämmerers, statt 5000 Euro („Niedriger Ansatz“) 20 000 Euro einzustellen, stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Musikschule

Keine Änderung sei derzeit bei den eingeplanten 10 000 Euro für Musikschulprojekte nötig, führte Voss aus. Der Betrag könne so, wie er festgesetzt sei, belassen werden. Dies hätten auch Gespräche ergeben.

Dem pflichtete Bernd Müller (UWG) bei. Es gelte, die Musikschule weiterhin zu unterstützen, wenn Projekte da seien. Mit 10 000 Euro sah auch er den Bedarf ausreichend abgedeckt. In den Folgejahren könne die Summe bedarfsgerecht angepasst werden.

Überdies unterrichtete Voss den Ausschuss über eine Senkung der Kreisumlage auf rund 39 Prozent (ursprünglich 40,8) und eine Senkung der differenzierten Kreisumlage von 22,7 auf 21,6 Prozent. Das Thema kommunale Familie habe wieder einen Stellenwert, lobte der Kämmerer.

Klimaschutz

Abschließend informierte Ralf Bechtel, Fachbereichsleiter Technisches Bauamt, den Ausschuss über eine ergänzende Beschlussempfehlung hinsichtlich des Klimaschutzcontrollings. Danach soll der Beschluss für den Klimaschutz konkreter gefasst werden inklusive des Themas Controlling, um in den Genuss der Förderung zu kommen.

Einstimmig mit einer Enthaltung stimmte der Hauptausschuss der Haushaltssatzung 2021 nebst Haushaltsplan zu.

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