Schalksmühler Politik hat nicht genug Zeit

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Nicht genügend Zeit sehen SPD-Politiker für eine Stellungnahme zu den Änderungen im Landesentwicklungsplan. Fristende ist am kommenden Sonntag. 

Schalksmühle - Reichen fünf Tage aus, um eine Stellungnahme zu Änderungen des Landesentwicklungsplans abzugeben? Diese Diskussion stellte sich in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag.

Im Mai ging bei der Verwaltung ein doppelseitig bedrucktes Dokument in großem Umfang zu dem Thema ein. Der zuständige Fachbereichsleiter des Technischen Bauamtes, Ralf Bechtel, arbeitete sich daraufhin Seite für Seite durch das Schriftwerk. „Man muss es ja auch lesen und verstehen“, erklärte er den Politikern. 

Im Grunde betreffen die aufgeführten Änderungen nur in wenigen Punkten die Gemeinde. Unter anderem dürfen zukünftig keine Windkrafträder in Waldgebieten aufgestellt und dem Gehölz damit Schaden zugefügt werden, wenn andere Flächen verfügbar sind. Der Fachbereichsleiter erläuterte diese Punkte, stellte heraus, dass Schalksmühle keine Nachteile zu erwarten habe und gab bekannt, dass bis zum 15. Juli fristgerecht eine Stellungnahme der heimischen Politik erfolgen kann. 

Dieser kurze Zeitraum – von der Bekanntgabe bis zum Fristende – stieß dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lutz Schäfer, sauer auf. „Ich bin konsterniert, dass die Politik zu spät informiert wird. So ist keine Diskussion in der Fraktion möglich. Ich tue mich schwer in diesem Punkt zu entscheiden.“ Er betonte aber, dass seine Äußerungen keine Vertrauensfrage an die Verwaltung seien. 

Vertrauen zu 100 Prozent

Bernd Müller (UWG) stellte sich daraufhin die Frage, welche Einflussmöglichkeiten man als kommunales Parlament überhaupt in dieser Sache habe. „Wenn die Verwaltung nach der Prüfung keine Nachteile sieht, dann vertraue ich ihr zu 100 Prozent.“ Jörg Weber (CDU) merkte dazu an, dass man beim Landesentwicklungsplan heutzutage deutlich mehr beteiligt ist als früher. 

Schützenhilfe bekam Lutz Schäfer aus den eigenen Reihen. Michael Siol: „Inhaltlich ist keine Diskussion möglich, aber formal. Ich hätte mir eine frühzeitigere Information gewünscht.“ Jan Schriever (FDP) bezeichnete den Sachverhalt generell als „nebulös“. Der Standpunkt entscheide hier. 

Schlussendlich schaltete sich auch Bürgermeister Jörg Schönenberg in die laufende Diskussion ein. „Wir als Verwaltung wollten diese Punkte nicht ungefiltert weitergeben. Wir nehmen die Kritik aber an.“ Er gab aber an, dass eine Stellungnahme der Fraktionen zu den Änderungen zwar möglich, aber nicht notwendig seien.

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