UWG möchte mehr Klimabewusstsein, aber (noch) keinen Notstand ausrufen

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Mehr Klimabewusstsein im Rathaus wünscht sich die UWG im Gemeinderat.

Schalksmühle - Einmal mehr beherrscht das Thema Klimawandel die politische Diskussion in der Gemeinde. Die UWG fordert bekanntlich ein klares Bekenntnis aller Akteure in der Politik und der Verwaltung zu einer klimabewussten Gemeinde. Dabei vermeidet die Wählergemeinschaft allerdings den bundesweit geläufigen Begriff Klima-Notstand. Damit sind die anderen Ratsfraktionen nicht einverstanden.

Der Klimaschutz habe in der Gemeinde schon immer Priorität gehabt, betont Bürgermeister Jörg Schönenberg eingangs einer längeren Diskussion der anwesenden Politiker am Montag im Gemeinderat. Zukünftig müsse er aber noch mehr berücksichtigt werden. „Wir müssen diesen Punkt in den Fachausschüssen konkretisieren und auch in die Öffentlichkeit bringen.“ Deshalb plädierte der Verwaltungschef dafür, weitere Beratungsrunden durchzuführen. Die Ratsmitglieder folgten diesem Vorschlag und stimmten bei einer Enthaltung dafür. 

Was möchte die UWG erreichen? 

Die Ratsfraktion der UWG möchte, dass alle Entscheidungen im Rathaus zukünftig auch auf die Auswirkungen auf das Klima geprüft, dort ein umweltbewusstes Handeln gestärkt und Gegenmaßnahmen entwickelt werden sollen. Die Politiker schlagen Folgendes vor: 

- Fotovoltaik im Rathaus zu installieren, 

- Ladestationen für E-Autos in der Tiefgarage unter dem Rathaus einzurichten, 

- die Nutzung einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der Grundschule Spormecke zu prüfen, 

- die Dienstfahrzeuge der Gemeinde auf emissionsfreie Modelle umzustellen und 

- im täglichen Dienstbetrieb im Rathaus und in allen kommunalen Einrichtungen Plastikabfälle zu vermeiden. 

Stimmen aus den Fraktionen 

Michael Siol (SPD) betonte, dass er den Antrag voll unterstütze und als eine Selbstverpflichtung der Gemeinde sehe. Deshalb verstehe er nicht, warum die UWG um den Begriff Klima-Notstand „herumlaviere“. Er sei dafür, den gleichen Begriff zu nutzen, wenn man sich der Haltung anderer Kommunen in Deutschland und weltweit anschließe. Bereits im Vorfeld der Diskussion hatte Klaus Nelius (UWG) erklärt, dass man sich als unabhängige Bürgerbewegung sehe und dieser Begriff ideologisch und negativ besetzt sei. Er diene dem Zwecke, Regierungen wachzurütteln. Sein Mitstreiter Ortwin Schmidt ergänzte dazu: „Ich sehe noch keinen Notstand, aber die Entwicklungen führen dorthin. Deshalb wehre ich mich gegen den Begriff.“ 

André Krause (CDU) bezeichnet den Antrag wie auch die Initiative zu einer pestizidfreien Gemeinde als „Plakat“. „Im Rat gibt es keinen, der den Klima-Notstand nicht sieht. Wir haben ja keine AfD-Fraktion hier. Es wurde aber schon immer etwas in Sachen Klimabewusstsein getan. Das Technische Bauamt achtet da sehr drauf.“ Er hält die Errichtung von Ladesäulen in der Tiefgarage für sinnlos. Dazu kommentierte Klaus Nelius: „In der Übergangsphase soll die Infrastruktur für einen späteren Bedarf entstehen. Das wäre ein erster Schritt, um etwas in Bewegung zu setzen. Wir wollen mit diesem und den anderen Punkten Denkanreize schaffen.“ 

Auch Jan Schriever (FDP) unterstützt nach eigenen Worten den Antrag. Doch er hält den Begriff für „politisch schwierig“. Für ihn sei die Benennung eine Empfindungssache, das Thema stehe aber im Vordergrund. Abschließend plädierte Lutz Schäfer (SPD) dafür, dass sich die Gemeinde zügig positionieren solle. Er machte darauf aufmerksam, dass zukünftige Maßnahmen auch einzelnen Gruppen „wehtun werden“. Man sollte sich mit dem Namen Klima-Notstand beschäftigen und sich unter diesem Begriff dem Bündnis der Kommunen anschließen.

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