Deutliche Ratsmehrheit gegen Bürgerentscheid

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Die Schalksmühler Bürger haben bei den Planungen für den Kunstrasenplatz in Kuhlenhagen nichts zu sagen. Der Rat lehnte den FDP-Antrag für einen Bürgerentscheid ab.

SCHALKSMÜHLE - Die Schalksmühler dürfen in der Diskussion über den Kunstrasenplatz in Kuhlenhagen nicht entscheiden. Den FDP-Antrag für einen Bürgerentscheid hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Vorweg führten die Lokalpolitiker eine emotionale Diskussion über Plastikwiese, Demokratie und Fronten.

Bevor Kritik auf die FDP hagelte, begründete der Fraktionsvorsitzende Jürgen Ebert seinen Antrag. Dazu führte er fünf Punkte auf, die seiner Meinung nach für einen Ratsbürgerentscheid sprechen. Unter anderem führte Ebert an, dass er als Ratsherr in einer schwierigen Situation sei: „Ein Teil der Kostendiskussion wird nicht öffentlich geführt, die Bürger wissen da also nicht, was auf sie zukommt. Außerdem gibt es keine Folgekostenberechnung.“ Ebert hatte dies selbst kalkuliert und kommt auf eine jährliche Summe von rund 130 000 Euro. Diese Wahrheit müsse den Bürgern ebenso wie die damit verbundenen Folgen vor Augen geführt werden. „Das macht circa 30 Prozentpunkte bei der Steuer“, machte Jürgen Ebert deutlich. Daher sollten die Schalksmühler über die Kunstrasen-Frage selbst abstimmen. Über die Fragestellung könne sich der Rat einig werden. Der Fraktionsvorsitzende schloss seine Einführung mit den Worten: „Geben Sie der Demokratie eine Chance“.

UWG attackiert FDP scharf

„Womit haben wir das verdient?“, „Sie verursachen einen Scherbenhaufen.“, „Das ist eine Rolle rückwärts.“, „Ich bin sprachlos“, mit diesen Worten reagierte der UWG-Fraktionsvorsitzende Klaus Nelius auf den Antrag und die Erklärung Eberts. Mit jedem Wort verschärfte sich der Ton. Er sprach von einem „Drücken vor der Verantwortung“ und das „liberal wohl frei von Meinung“ bedeute. Der Kunstrasenplatz sei nicht für die Vereine, sondern für die gesamte Gemeinde. Daher handele es sich bei der Investition um gut angelegtes Geld. Ebert hatte in seinem Antrag von 1 bis 1,4 Millionen Euro geschrieben, die der Kunstrasenplatz koste.

Michael Schwalm (CDU) bezeichnete den Antrag der Liberalen als „lächerlich“. Vom „letzten Strohhalm für die FDP“, sprach Harry Haböck (UWG) in Anspielung auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. Auch von „3-Prozent-Partei“ war im Gremium die Rede.

Jürgen Ebert erklärte, dass er sich aufgrund der Höhe der Summe und der unterschiedlichen Meinungen außer Stande sehe, eine Entscheidung zu treffen. „Nur weil vier Leute von der FDP überfordert sind, sollten wir nicht einen Bürgerentscheid durchführen“, sagte Bernd Müller (UWG). Die Forderung halte er daher nicht für demokratisch. Bei dem Kunstrasen handele es sich um eine Investition in die Infrastruktur der Gemeinde. „Wir können die Bürger auch nicht immer befragen, ob wir die Straßen sanieren sollen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schäfer äußerte sich: „Die erheblichen Kosten eines Bürgerentscheids und auch der problematische Zeitverlust wären nur zu rechtfertigen, wenn die Errichtung des Kunstrasenplatzes sowohl in der Gemeinde wie im Gemeinderat hoch umstritten wäre. Derzeit ist aus unserer Sicht kein Interesse an einem Bürgerentscheid erkennbar.“

SPD: Rat soll seiner Funktion nachkommen

Darüber hinaus sollte der Gemeinderat laut Schäfer der ihm zugedachten Funktion nachkommen und den Bürgerwillen entsprechend vertreten. „Daher werden wir geschlossen gegen den Antrag stehen.“ Bernd Müller: „Wir stimmen auch gegen den Antrag. Diese Front bricht nicht.“

Die anderen Ratsfraktionen forderten Jan Schriever von der FDP als Sportausschussvorsitzenden auf, Stellung zu beziehen. „Ich bin für den Sport. Ich bin für einen Kunstrasenplatz. Aber wir sollten die Bürger fragen. Es geht nicht um 20 000 oder 30 000 Euro, sondern die Millionen fliegen uns derzeit nur so um die Ohren.“ Daher halte er einen Bürgerentscheid für gerechtfertigt. Jürgen Ebert ergänzte, dass Schalksmühle durch die großen Investitionen den Schuldenstand von 7,5 auf rund 12 Millionen Euro erhöhe.

„Wie die Geier, die sich aufs Aas stürzen“

Unterstützung erhielt die FDP nur aus den Reihen der CDU. Ratsherr Andre Krause bezeichnete die Kritik als „unverhältnismäßige Attacken“ gegen die FDP. „Wie die Geier, die sich aufs Aas stürzen.“ Krause sagte, dass er in seinem Umfeld viel Kritik an dem Sportplatz gehört habe. Daher halte er einen Bürgerentscheid für richtig.

Letztlich war Krause aber das einzige Ratsmitglied, dass neben den Liberalen für den Antrag stimmte. Thorsten Krampe (CDU) enthielt sich bei der Abstimmung. Der Rest der CDU, die gesamte UWG und die SPD stimmten gegen den Bürgerentscheid. Der Platz soll im kommenden Jahr gebaut werden. - Von Matthias Clever

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