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Photovoltaik an A45: Anwohner sammeln Unterschriften

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Von: Bettina Görlitzer

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Für ein Solarfeld bei Oestinghausen wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Eine größere Photovoltaikfreiflächenanlage gibt es zum Beispiel bei Möhnesee-Büecke.
Die angedachte Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Schalksmühler Gemeindegebiet sorgt weiter für Diskussionen (Symbolbild). © Peter Dahm

„Es gibt nichts gegen den Willen der Eigentümer.“

Schalksmühle - Diese klare Aussage machte Bürgermeister Jörg Schönenberg am Montag im Hauptausschuss. Und gegenüber den rund 40 Zuhörern, die sich eingefunden hatten, verdeutlichte er diese Aussage auch noch: „Das ist eine verbindliche Aussage von mir als Bürgermeister, getragen vom Hauptausschuss.“

Alle anwesenden Politiker signalisierten dazu ihre Zustimmung. Das Thema, das die Bürgerschaft auf den Plan gerufen hatte, ist die Idee einer Freiflächenphotovoltaik-anlage entlang der Autobahn 45. Die für eine solche Bebauung erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes sowie eine mögliche sogenannte vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes standen auf der Tagesordnung der Sitzung.

Bereits im Vorfeld hatten Anwohner und Grundstücksbesitzer insbesondere aus Albringwerde, Rölvede und Winkeln der Verwaltung eine Stellungnahme mit Unterschriftenliste zu diesem Vorhaben vorgelegt. Darin sprechen sie sich klar gegen eine solche Anlage aus, unter anderem wegen der landwirtschaftlichen Nutzung der in Frage kommenden Flächen.

Als Reaktion darauf schlug Schönenberg vor, die Tagesordnung zu ändern und die Punkte 13 und 14 als 4 und 5 vorzuziehen. Außerdem kündigte er an, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Anwohner zu Wort kommen könnten.

In Anbetracht der Reaktion der Bürger, brachte Schönenberg zudem einen geänderte Beschlussvorschlag ein: Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sollte demnach nur dann in Gang gesetzt werden, wenn der mögliche Betreiber die Nachweise erbringen könne, dass er über die notwendigen Flächen verfügen könne. Im Klartext heißt das, dass Eigentümer bereit sein müssten, ihre Grundstücke zu verkaufen.

Aus dem Hauptausschuss kam der Gegenvorschlag, das Thema noch einmal in den entsprechenden Fachausschuss zu verweisen. Dazu sagte Schönenberg, er werde nicht dafür stimmen, um der Verwaltung nicht in den Rücken zu fallen, könne aber auch damit leben. Er verwies darauf, dass es mit dem Vorbehalt bereits fraglich wäre, ob ein Änderungsverfahrens überhaupt eingeleitet wird. Sollte es aber dazu kommen, würden alle Bedenkenträger ihre Argumente vorbringen können.

Auch wenn über das Prozedere noch länger diskutiert wurde, waren sich im Ziel alle einig: Gegen den Willen der Anwohner, insbesondere der Grundstücksbesitzer geht gar nichts. Mit Enthaltung des Bürgermeisters fiel dann die Entscheidung zur erneuten Vorlage im Bau- und Planungsausschuss einstimmig.

Nach Unterbrechung der Sitzung, sagte einer der Zuhörer, Schönenberg habe „als kluger Stratege“ den Anwohnern „den Wind aus den Segeln genommen“. Aber dennoch kam die Frage auf, ob eine Enteignung möglich wäre – das veranlasste Schönenberg zu seiner klaren Aussage. Außerdem wurde zugesichert, die Bürger direkt über alle Entwicklungen zu informieren. Dafür wurden noch in der Sitzung zwei direkte Ansprechpartner benannt.

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