Kommunalwahlen in Zeiten des Coronavirus

„Eine reine Briefwahl ist denkbar“

Das waren die Briefwahlunterlagen aus dem vergangenen Jahr zur Europawahl. Werden es noch mehr, wenn im September Kommunalwahlen sind? Gibt es noch die Alternative der Urnenwahl?
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Das waren die Briefwahlunterlagen aus dem vergangenen Jahr zur Europawahl. Werden es noch mehr, wenn im September Kommunalwahlen sind? Gibt es noch die Alternative der Urnenwahl?

Schalksmühle - Wie läuft eine Kommunalwahl in Zeiten des Coronavirus? Welche Möglichkeiten gibt es in Schalksmühle?

Wenn am 13. September die Bürger der Gemeinde ihrer Wahlpflicht nachgehen, könnten sich angesichts der Corona-Krise und den dann möglicherweise weiter geltenden Kontaktbeschränkungen zahlreiche Änderungen gegenüber der letzten Kommunalwahl ergeben. Es bleiben aber derzeit viele Fragen offen.

Frau Knappe, bis wann müssen die Parteien ihre Listen mit den Kandidaten für die einzelnen Bezirke und die Vorschläge für das Bürgermeisteramt abgegeben haben?

Dies muss bis zum 16. Juli geschehen.

Kann diese Abgabe digital erfolgen oder müssen Vertreter der Parteien persönlich zwecks möglicher Unterschriften im Rathaus vorbeischauen?

Eine digitale Einreichung ist über ein Online-Verfahren möglich, die Originale müssen postalisch übermittelt werden.

Wenn der Lockdown bis zum 13. September aufrecht erhalten wird, dann ist ja nur eine Briefwahl möglich. Oder könnten die Wahllokale so ausgestattet werden, dass Sicherheitsabstände und Hygieneregeln eingehalten werden?

Eine reine Briefwahl ist denkbar. Die Entscheidung trifft aber der Landtag NRW.

Wenn es nur eine Briefwahl gibt, wie kann die Gemeinde diese realisieren und etwa alle Bürger benachrichtigen oder die Wahlunterlagen verschicken?

Der Mitarbeitereinsatz im Rathaus sowie der Wahlhelfereinsatz und die Orte für die Auszählung der Briefwahlstimmen wären umzuorganisieren. Da bei der letzten Kommunalwahl bereits ein Anteil von rund ein Viertel der Wahlberechtigten per Briefwahl gewählt hat, hat die Gemeindeverwaltung grundsätzlich Erfahrungen im Bereich der Abwicklung des Briefwahlgeschäfts. Die konkrete Ausgestaltung und Infos der Wahlberechtigten in der Sondersituation einer reinen Briefwahl hängt auch von zu treffenden Vorgaben der Landesregierung ab.

Wie erfolgt die Auszählung der Wahlstimmen mit Blick auf die Regeln des Kontaktverbotes?

Sollte zum Zeitpunkt der Wahlen immer noch ein Kontaktverbot bestehen, wären Maßnahmen zu ergreifen. Dazu liegen uns aktuell jedoch leider noch keine näheren Erkenntnisse vor.

Wahlkampfveranstaltungen oder Wahlwerbestände sind aufgrund der Kontakteinschränkungen verboten oder gibt es für diese Zwecke Ausnahmen? 

Die Regelungen nach Paragraf 11 der Coronaschutzverordnung gelten auch für politische Versammlungen. Eine Ausnahme besteht zum Beispiel für die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl (» Infokasten). Die Regelungen haben eine Gültigkeit zunächst bis zum 3. Mai. Ob danach weitere Lockerungen oder welche Maßnahmen danach beschlossen werden, können wir aktuell nicht einschätzen.

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