Vermieter wieder in der Pflicht

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Das Team des Bürgerbüros ist für die Wohnungsan- und -abmeldungen zuständig und hat auch den notwendigen Vordruck für den Wohnungsgeber vorrätig.

Schalksmühle - Seit dem 1. November gilt in Deutschland ein neues Bundesmeldegesetz. Dieses bringt auch für die Schalksmühler Bürger einige wichtige Änderungen, vor allem wenn es um die An- und Abmeldung bei einem Wohnungswechsel geht.

Es bleibt bei der Pflicht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug in eine neue Wohnung bei der Meldebehörde anzumelden. Die Abmeldung einer Wohnung dagegen ist nur noch erforderlich, wenn nach dem Auszug keine neue Wohnung in Deutschland mehr bezogen, also beispielsweise der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. Auch dann beträgt die Frist zwei Wochen.

Wer in das Ausland umzieht, kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. So kann die Behörde beispielsweise im Zusammenhang mit Wahlen Kontakt zu der Person aufnehmen.

Nur der Mietvertrag reicht nicht mehr

Die wohl wichtigste Änderung zum 1. November ist die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung. „Der Wohnungsgeber muss den Mietern den Ein- oder Auszug – bei Wegzug ins Ausland – innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigen. Die Bescheinigung ist bei der Anmeldung vorzulegen. Allein der abgeschlossene Mietvertrag ist jetzt nicht mehr ausreichend“, erklärt Anja Wolf, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste der Gemeinde.

Vordrucke der Wohnungsgeberbescheinigung liegen in der Meldebehörde bereit. „Alternativ steht die Vorlage auch als Download auf der Homepage unserer Gemeinde zur Verfügung“, sagt Wolf.

Auskünfte werden eingeschränkt

Eingeschränkt werden Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zweck der Werbung oder des Adresshandels. Diese sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürger zuvor in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. „Wurde diese Einwilligung nicht gegeben, darf die Meldebehörde die Daten für Werbungszwecke oder den Adresshandel nicht an Private herausgeben“, sagt Wolf. Bürger haben die Möglichkeit, diese Einwilligung einmal bei der Meldebehörde zu hinterlegen. Diese gilt dann bis zu ihrem Widerruf und muss auch nach einem Umzug nicht neu abgegeben werden.

Weitere Informationen zu den Änderungen im Bundesmeldegesetz sind auf der Homepage der Gemeinde Schalksmühlezusammengefasst.

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