Wie bringt man Bürgern Steuererhöhung näher?

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ortwin Schmidt (Mitte) bedauerte, dass nur wenig Bürger zum Stammtisch in die Gaststätte „Schinderhannes“ gekommen waren. Hauptthema war die derzeitige Haushaltssituation der Gemeinde.

Schalksmühle - „Wie sagen wir es unseren Wählern?“ – diese Frage stand im Vordergrund, als die UWG Schalksmühle am Dienstagabend bei ihrem monatlichen Stammtisch in der Gaststätte „Schinderhannes“ über das Thema „Unvermeidlichkeit von Steuererhöhungen“ debattierte.

Von Thomas Krumm

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Nelius lieferte dabei die Fakten über die Situation des Gemeindehaushalts 2015, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ortwin Schmidt bedauerte, dass zwar viele UWG-Ratsmitglieder, aber nur wenig weitere Bürger zum Stammtisch erschienen waren.

Schon 2014 führte das erhebliche Defizit von vier Millionen Euro dazu, dass die Gemeinde ihre Ausgleichsrücklage plündern musste. Klaus Nelius nannte die Gründe: 1,2 Millionen Euro musste Schalksmühle als sogenannten Kommunal-Soli in einen Fonds für arme NRW-Städte einzahlen. Außerdem stieg die an den Märkischen Kreis zu zahlende Umlage.

Durch Belastungen auf der Einnahmenseite stieg das Defizit weiter: So sanken die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde um rund zwei Millionen Euro. Dies hatte vor allem zwei Gründe: Veränderungen in der Besitzerstruktur heimischer Unternehmen, die dazu führten, dass deren neue Eigentümer nicht mehr in Schalksmühle gewerbesteuerpflichtig sind. Und jene Unternehmen, die etwa im neuen Gewerbegebiet in Heedfeld in Gebäude und Anlagen investierten, zahlen aufgrund ihrer finanziellen Belastungen ebenfalls weniger Gewerbesteuern.

Insgesamt betrug das Defizit im Jahr 2014 knapp vier Millionen Euro, und es konnte letztmalig vollständig aus den Rücklagen gegenfinanziert werden. Für das Jahr 2015 rechnet die Gemeinde mit einem ähnlichen Defizit, während die Rücklage auf nur noch rund eine Million Euro gesunken ist.

Zwar halbiert sich der Kommunal-Soli auf 670 000 Euro, doch andere Belastungen kommen hinzu: 500 000 Euro Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, um 350 000 bis 450 000 Euro steigende Sozialkosten des Kreises bei einem gleichzeitigen Rückgang des Anteils an der Umsatz- und Einkommenssteuer um 450 000 Euro.

„Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben“, benannte Klaus Nelius die trüben Aussichten. „Einsparen!“, lautete kurzzeitig eine mögliche Devise in der Runde. Und der Fraktionsvorsitzende rechnete vor, womit man eine bis anderthalb Millionen Euro des Fehlbetrages einsparen könne: Auf der Agenda stünden dann die Schließung der Schwimmhalle, des Jugendzentrums, der Musikschule – kurz: „Die Kommune wäre weg.“ Niemand wollte mit Gaslicht und Fackeln durch einen unattraktiven Ort laufen, also blieb Klaus Nelius nur das Fazit: „Wir kriegen die vier Millionen nicht zusammengespart.“

Straßenerneuerungen lassen sich dennoch zeitlich strecken, und zusammen mit weiteren „Verschiebungen“ lasse sich voraussichtlich die zweite Million finanzieren. Auf eine dritte Million hofft die Gemeinde durch wieder steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer. So bleibt günstigstenfalls ein Defizit von einer Million Euro, das je zur Hälfte durch Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gegenfinanziert werden soll.

In dieser Lage ging der Blick noch einmal auf den Kommunal-Soli, der in vielen Gemeinden natürlich nicht aus dem Vollen schöpft, wie der Name suggeriert. „SPD und Grüne haben uns die Steuererhöhung eingebrockt“, schimpfte UWG-Ratsherr Manfred Trimpop über das „Raubrittergesetz“ der Landesregierung. Nach seiner Berechnung schlägt die nun geplante Erhöhung bei einem durchschnittlichen Hausbesitzer jährlich mit 150 Euro zu Buche – „rund 1000 Euro bis 2020“.

Klaus Nelius wies darauf hin, dass das Schalksmühler Defizit durch „Belastungen, für die wir nichts können“ verursacht werde. Und so blieb letztlich nur die zähneknirschende Erkenntnis, dass den Schalksmühlern die, im Vergleich mit anderen Kommunen recht moderate, Grundsteuererhöhung irgendwie nahegebracht werden müsse.

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