Grundstücksbesitzer sollen zur Kasse gebeten werden

Das Leben in Schalksmühle könnte teurer werden: Geht es nach Kämmerer Reinhard Voss, müssten die Schalksmühler im kommenden Jahr deutlich mehr für ihre Grundstücke zahlen. ▪ Weber

SCHALKSMÜHLE ▪ Der Gürtel in der Gemeinde wird enger geschnallt: Bei der Haushaltseinbringung im Gemeinderat sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg, dass einerseits die Grundsteuer B erhöht und andererseits weiter gespart werden müsse.

Im Ergebnis geht die Kämmerei für das kommende Jahr trotzdem noch von einem Minus von 2,2 Millionen Euro aus. Schönenberg hielt daher eine Grundsatzrede zur finanziellen Situation der Gemeinde.

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Schönenberg schickte vorweg, dass Kämmerer Reinhard Voss einen Ausgleich des Haushaltes durch eine deutliche Ertragssteigerung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreichen wollte – diese Ansicht teilt das Gemeindeoberhaupt nicht. Schönenberg will die Grundsteuer B – die Grundstückssteuer – leicht von 410 auf 450 Prozent erhöhen (Voss hatte 600 Prozent vorgeschlagen). Ein Durchschnittshausbesitzer, der derzeit 350 Euro bezahlt, müsste künftigt 384 Euro pro Jahr bezahlen – bei dem Vorschlag von Voss hätte er rund 500 Euro zahlen müssen.

„Das Ziel des Haushaltsausgleiches lässt sich nicht einseitig durch eine Ertragssteigerung lösen“, erklärte Schönenberg. Alle wüssten, dass Haushalte durch unterschiedliche externe Faktoren finanziell immer stärker belastet würden. Von daher sei es wichtig, die kommunalen Abgaben aus Steuern, Gebühren und Beiträgen „sozialverträglich zu gestalten“. Darüber hinaus müsste berücksichtigt werden, dass sich eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B negativ „auf die Vermarktung neuer Wohnbauflächen auswirken würde“.

Stattdessen will Schönenberg die Ausgaben reduzieren – dazu könnte die Erwartungshaltung der Bürger bei Dienstleistungen nicht mehr erfüllt werden: „Wir müssen den Dialog mit den unterschiedlichen Interessengruppen suchen, um vertretbare Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation zu finden (unter anderem ehrenamtliches Engagement und Nutzung von Synergieeffekten durch Zusammenarbeit).“

Ohne eine Konsolidierung des Gesamthaushaltes steuere die Gemeinde auf das Haushaltssicherungskonzept zu. „In diesem Fall würde die kommunale Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt mit der Folge, dass freiwillige Leistungen – auch wenn sie sinnvoll sind – allesamt auf den Prüfstand kämen und ein Großteil gefährdet wäre. Dieses Ergebnis kann nicht im Interesse der Gemeinde sein.“ Die Alternative, den Haushaltsausgleich durch exorbitante Steuererhöhungen zu finanzieren, könne allerdings „keine ernsthafte Handlungsoption darstellen“.

Daher erteilte er auch der Forderung von Voss, die Gewerbesteuer zu erhöhen, eine Absage. Bei der Bemessung des Gewerbesteuerhebesatzes sei er besonders zurückhaltend, da er im laufenden Jahr bei einigen Unternehmen aufgrund konjunktureller Einflüsse Einbußen bei der Gewerbesteuer feststellen musste.

Daher appellierte Schönenberg an die Fraktionen: „Lassen Sie uns solidarisch die Probleme angehen! In diesen Prozess müssen natürlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde eingebunden sein.“ ▪ Matthias Clever

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