„Soli“ sorgt für Schulden

Bürgermeister Jörg Schönenberg.

SCHALKSMÜHLE -  „Die Rahmenbedingungen für die Gemeinde Schalksmühle haben sich in so dramatischer Weise verändert, dass von einer kontinuierlichen und geordneten Finanzpolitik aufgrund äußerer Umstände keine Rede mehr sein kann“, sagte gestern Nachmittag Bürgermeister Jörg Schönenberg im Gemeinderat. In seiner Rede stellte er das Leitmotiv „Entwicklung“ vor.

Viele Kommunen, die im Rahmen des Stärkungspaktes jetzt als Zahlmeister für diejenigen Kommunen herhalten müssten, deren Haushaltsenden schon lange nicht mehr zusammenpassten, sähen eine gewisse Form der Solidarität gegenüber den besonders finanzschwachen Kommunen. „Aber hier muss die ursprüngliche Zusage des NRW-Innenministers Ralf Jäger immer wieder in den Vordergrund gestellt werden, dass keine Kommune nach Umsetzung des Stärkungspaktes schlechter gestellt sein darf, als es vor Inkrafttreten der ersten Stufe dieser Finanzierungspaktes der Fall war. Leider hat das Innenministerium diese Zusage nicht eingehalten!“, sagte Schönenberg.

Aus seiner Sicht sei es „aberwitzig, dass nun Kommunen, die in der Vergangenheit halbwegs solide gewirtschaftet haben, einen Anteil an den Stärkungspaktlasten tragen“ müssten, der in Schalksmühle zu einer massiven Überschuldung und Vernichtung des Eigenkapitals führe. „Damit werden die Ziele des Stärkungspaktes konterkariert.“

Der Fehlbetrag habe sich von 1,4 auf fast 3,9 Millionen Euro erhöht. Dies liege nicht daran, dass die Politik das Geld hemmungslos „herausgehauen“ habe.

Im Gegenteil: Die Verwaltung und Politik habe in vielen Bereichen gemeinsam an einem Strang gezogen und gute Einsparerfolge erzielt. So konnten beispielsweise bei den Personalkosten Verbesserungen in Höhe von rund 150 000 Euro erzielt werden. Allerdings stehen dem deutliche Kostensteigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Die insbesondere auf die geplante Primusschule, die Regionale und die Kanalunterhaltung zurückzuführen sind; insgesamt steigen die Aufwendungen um 550 000 Euro.

„Besonders negativ sieht die Entwicklung bei den Transferaufwendungen aus“, sagte Schönenberg. So muss Schalksmühle beispielsweise eine Steigerung von fast 200 000 Euro für die allgemeine Kreisumlage hinnehmen. Hinzu kommt die Solidarumlage in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro (bei unveränderten Rahmenbedingungen gleichbleibender jährlicher Betrag für einen Zeitraum von sieben Jahren). Damit ergibt sich gegenüber der Finanzplanung des Vorjahres auf der Aufwandsseite eine Verschlechterung von mehr als 2,8 Millionen Euro. Verrechnet mit den Erträgen ergibt sich so eine Verschlechterung um circa 2,4 Millionen Euro. Schönenberg: „Diese Verschlechterung ist in erster Linie auf die Abundanzumlage zurückzuführen. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses des Landtages am 15. Oktober doch noch gelingt, die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen.“

Bund und Land seien in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen in allen Bundesländern zu sorgen. „In NRW können nicht wenige Städte und Gemeinden die Mängel ausgleichen, die sich aus einer mangelhaften finanziellen Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches auf der einen Seite und einer laxen Haltung der Kommunalaufsicht auf der anderen Seite über viele Jahre aufgestaut haben“, sagte Jörg Schönenberg.

Alle politischen Entscheidungsträger mit denen er in den vergangenen Wochen gesprochen habe, seien mit ihm der Meinung, dass eine tatsächliche Umsetzung der Abundanzumlage in der bisher vorgesehenen Form zu einer massiven Steigerung der kommunalen Abgaben in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe in den betroffenen Kommunen führen werde.

Von Matthias Clever

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