Breitbandausbau weiter ein Streitthema

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Ob beim Breitbandausbau mittels Glasfasertechnik für die Gemeinde auch ein Vollausbau finanziell zu stemmen wäre, möchte die CDU jetzt von der Verwaltung ermitteln lassen.

Schalksmühle - Knapp 4000 Haushalte in Schalksmühle sollen in den nächsten Jahren im Zuge des kreisweiten Breitbandausbaus mit schnellerem Internet versorgt werden. Wie genau dieser Ausbau erfolgen soll – bekanntlich überlegt die Volmegemeinde als einzige der 15 Kreiskommunen einen Vollausbau zu realisieren – bleibt ein politisches Streitthema.

Nachdem die SPD mehrfach Teile des Ausschreibungsverfahrens kritisiert und die Sonderüberlegungen für Schalksmühle nicht ausreichend berücksichtigt gesehen hatte, stellt nun auch die CDU einen Antrag bezüglich des Vollausbaus für die nächste Ratssitzung am 25. September. 

In diesem wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Telekommunikationsgesellschaft (TKG) Südwestfalen die zusätzlichen Kosten für einen Glasfaser-Vollausbau bis in die Gebäude und auch die Differenz zu einem möglichen späteren Vollausbau zu ermitteln. 

Kreisweit ist bei einem gemeindlichen Eigenanteil von zehn Prozent lediglich der Ausbau bis zu den jeweiligen Kabelverzweigern in den Straßen geplant, weil ansonsten die Bundes- und Landesfördermittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen würden. Die zusätzlich anfallenden Kosten für einen Vollausbau müsste Schalksmühle komplett selbst stemmen. 

Bei einem sofortigen Vollausbau geht die CDU gegenüber der späteren Variante davon aus, Geld sparen zu können, weil unter anderem „auch Kostensynergien bei den Tiefbauarbeiten bezüglich der Hausanschlüsse genutzt werden könnten“, heißt es in dem Antrag. 

Unverständnis äußerst die CDU-Fraktion am offenen Brief der SPD zum Ausschreibungsverfahren: „Schließlich hat ja auch die SPD den damaligen Beschluss einstimmig mitgetragen.“ Im September 2016 hatte der Gemeinderat bereits über alternative Ausbaumöglichkeiten diskutiert, sich letztlich aber einstimmig für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit dem Märkischen Kreis ausgesprochen. 

Verweis auf Förderrichtlinien 

„Aufgrund der Förderrichtlinien wurde zunächst nur beschlossen, die Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis zur Förderung eines technik- und anbieterneutralen Ausbaus abzuschließen“, heißt es im Antrag der CDU, die den Antrags- und Zuwendungsverlauf als „äußerst positiv bewertet“. 

Ob ein Vollausbau, den die Christdemokarten als ein parteiübergreifendes Interesse bezeichnen, für die Gemeinde überhaupt zu finanzieren sei oder man eventuell auf weitere Förderprogramme warten müsse, soll nun durch die Kostenschätzung geklärt werden. 

Bei einem Vollausbau könnten in Schalksmühle Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s erreicht werden, beim Ausbau bis zu den Kabelverzweigern wäre das Netz nur etwa halb so schnell.

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