Bevölkerung und Geld

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SPD-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas (l.) war zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Schönenberg. ▪

SCHALKSMÜHLE ▪ Mit dem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Jörg Schönenberg setzte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas seine Reise durch den Märkischen Kreis fort. „Die endet nie, denn ich möchte zu allen Kommunen direkten Kontakt halten und biete das auch an: Wenn es ein Problem oder eine Frage gibt – einfach zum Telefon greifen.“

Schönenberg und Dudas erklärten, dass Schwerpunkte ihres Gespräche die Themen kommunale Finanzen, die Regionale 2013 und die interkommunale Zusammenarbeit waren. Zur Finanzpolitik sagte Dudas, dass beim Land die Zeichen der Zeit erkannt worden seien. Künftig solle wieder die Gültigkeit des Konnexitätsprinzips sichergestellt sein – soll heißen, „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Dabei geht es besonders um Lasten im sozialen Bereich, die die Kommunen finanzieren, ohne vom Land bei der Aufgabenzuweisung entsprechend ausgestattet worden zu sein. In einem ersten Schritt werden als Finanzspritze 300 Millionen Euro bereitgestellt. Die prekäre Situation der Kommunen sei vom Land erkannt worden, sagte Dudas. Auf Dauer werde das Land aber die Kosten auch nicht bewältigen können. „Da ist dann auch der Bund gefordert, da geht es dann um strukturelle Reformen“.

Einen für Schalksmühles junge Eltern besonders wichtigen und schon mehrfach betonten Hinweis gab Bürgermeister Jörg Schönenberg: Zum Themenkreis Regionale 2013, der sich auch mit Aspekten der Demographie befasst, sagte Schönenberg, dass die beiden Schalksmühler Grundschulen Löh und Spormecke sicher sind. Demographie in ländlichen Gegenden wie hier heißt meistens: die Menschen ziehen weg. Das wirkt sich natürlich auf künftige Geburten- und Schülerzahlen aus. Aber bereits bei der Schließung der Grundschule Klagebach hatte Schönenberg auf den Bestand der verbleibenden Schulen hingewiesen. Dudas sieht im Gegensteuern zu negativen Einwohnerbilanzen eine zentrale Aufgabe und Chance, mit der Regionale nachhaltige Entwicklungen in Gang setzen zu können.

Ohne Zweifel gehöre Südwestfalen dank des überwiegend kerngesunden Mittelstandes zu den wirtschaftliche starken Regionen. Die Wirtschaftskrise habe aber gezeigt, dass sich die Unternehmen „breiter aufstellen müssen, über den Elektro-, Kunststoff- und Automobilzuliefererbereich hinaus.“

Infrastruktur, Bildung für Kinder und erst dann der Job – das sei, so Dudas, die Rangfolge nach der junge Familien entscheiden, wohin sie ziehen. Da könne die Regionale 2013 wegweisende Akzente setzen. ▪ bomi

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