Bauausschuss stoppt vorerst Volme-Projekt

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Der Teich im Volmepark soll mit Erdaushub, der bei der Volmeweitung anfällt, verfüllt werden. Wird der Fluss nicht erweitert, muss anderweitig Füllmaterial besorgt werden.

SCHALKSMÜHLE -  Die geplante Renaturierungsmaßnahme der Volme im Zuge der Regionale 2013 auf Schalksmühler Gebiet hat der Bau- und Planungsausschuss vorerst auf Eis gelegt. Grund: Nach Aussage der Verwaltung wollte der Märkische Kreis zunächst die Eigenanteils-kosten übernehmen und ist jetzt davon abgerückt. Der Kreis hält dagegen.

Im Zuge der Regionale-Maßnahme zur Umgestaltung des Volmeparks in einen Mehrgenerationenpark sollte die Wehranlage innerhalb der Volme zurückgebaut werden. „Der Kostenrahmen bewegte sich je nach Ausführung nach damaligem Kenntnisstand zwischen 80 000 Euro und 150 000 Euro“, heißt es in der Vorlage der Gemeinde. Unter Berücksichtigung einer mündlichen Zusage des Märkischen Kreises, im Rahmen des dortigen Regionaleprojektes „Ein Kreis packt aus“ den auf die Gemeinde Schalksmühle entfallenden Eigenanteil in voller Höhe zu übernehmen, wäre eine für die Gemeinde Schalksmühle kostenneutrale Ausführung möglich gewesen. „Ohne Unterstützung des Kreises ist diese Maßnahme in meinen Augen so nicht durchführbar“, sagte Jörg Schönenberg. Der Bürgermeister schlug dem Gremium daher vor, lediglich den Wehrrückbau weiter zu verfolgen und die entsprechende Genehmigungsplanung zu beantragen. Die restlichen Arbeiten zur Profilaufweitung der Volme sowie der Schutz der Mauern sollten zurückgestellt werden. Dietmar Daßler (FDP) ging einen Schritt weiter: „Wir sollten die Maßnahmen innerhalb der Volme und im Park als Gesamtmaßnahme sehen und alles vorläufig auf Eis legen.“ In diesem Zuge verwies er auf einen weiteren Punkt, der neben dem Verhalten des Kreises nicht stimmig sei. Das Büro Viebahn Sell ging in einer ersten Schätzung von Gesamtkosten in Höhe von 30 000 Euro für die Aufweitung der Volme aus, da das Erdmaterial direkt zur Verfüllung des Volmeteiches genutzt werden könnte. Nun liegt allerdings eine Berechnung von rund 225 000 Euro vor. Daßler: „Da stimmt doch was nicht. Es muss endlich ein Gesamtkonzept her und klar sein, was uns die Regionale-Maßnahme Volmepark von Anfang bis Ende kostet.“

Unterstützung erhielt er von Lutz Schäfer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte im Bezug auf die Fehlschätzung des Fachbüros: „Da stelle ich schon die Fachkompetenz in Frage.“ Seiner Meinung nach müsse sich der Märkische Kreis an den Kosten beteiligen. „Es ist doch nicht stimmig, wenn es heißt ‘ein Kreis packt aus’ und die Kosten zahlen Land und Kommune.“

Oliver Emmerichs, Sachgebietsleiter Bauverwaltung, erklärte das Zahlenwerk. Von rund 285 000 Euro zuschussfähigen Kosten übernimmt das Land NRW 80 Prozent – also rund 228 000 Euro – den Eigenanteil von 20 Prozent (nach der derzeitigen Schätzung rund 57 000 Euro) wollte nach Auskunft von Bürgermeister Jörg Schönenberg der Märkische Kreis aufbringen. Diese Kosten könnten bei der Gemeinde hängen bleiben, wenn sie das Projekt nun fortführt. Exklusive zu diesen Kosten kommen noch nicht zuschussfähige Kosten – alleine der Schutz der Widerlager (Mauer) zur Volme kostet mehr als 42 000 Euro.

Harry Haböck (UWG) verwies darauf, dass Schalksmühle zum jetzigen Zeitpunkt noch zurück könne. „Wenn ich mir die Zahlen angucke, werde ich ganz kribbelig.“

Lutz Schäfer kam zu dem Ergebnis, dass für Schalksmühle statt null oder 20 Prozent nach jetziger Schätzung bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten von der Gemeinde getragen werden müssten. Letztlich folgte der Bau- und Planungsausschuss dem Vorschlag von Dietmar Daßler, jetzt keine Genehmigungsplanung zu beauftragen und somit keinen wasserrechtlichen Genehmigungsantrag beim Märkischen Kreis zu stellen. Stattdessen soll die Verwaltung nun mit dem Kreis über die Kostenübernahme neu verhandeln.

Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper lässt sich von der Pressereferentin des Kreises, Ursula Erkens, mit den Worten zitieren, dass sie den Schalksmühlern „für das Haushaltsjahr 2012 mündlich zehn Prozent der Kostenübernahme in Aussicht gestellt hat“. So sei es auch in Meinerzhagen gewesen – Kreis und Stadt hätten sich darauf geeinigt, die nicht geförderten Aufwendungen zu teilen. Da der Prozess in Schalksmühle länger gedauert hätte, müssten die Mittel gegebenenfalls für 2014 neu in den Kreishaushalt eingestellt werden, hieß es Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung. Ob dies geschieht oder nicht, hänge einerseits von der fachlichen Beurteilung des Kreises und andererseits von der Entscheidung des Kreistages ab. Die verantwortliche Sachbearbeiterin war Mittwoch nicht im Haus. Eine konkrete fachliche Einordnung will Ursula Erkens daher erst heute geben. 

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