Politik verzichtet auf mehr Geld

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Die Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung am Montag, auf Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten.

Schalksmühle - Einstimmig, bei zwei Enthaltungen der SPD-Fraktion, und ohne Diskussion haben die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer jüngsten Sitzung am Montag beschlossen, auf Aufwandsentschädigungen, die durch eine Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar eingeführt worden waren, zu verzichten. Dies spart der Gemeinde jährlich einen Betrag von knapp 18 000 Euro.

Das von Land eingeführte „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts“ soll das politische Engagement in Stadt- und Gemeinderäten attraktiver machen. Dieses sieht deshalb unter anderem vor, dass Ausschussvorsitzende neben der monatlichen Entschädigung von 114 Euro, die jedem Ratsmitglied zusteht, einen zusätzlichen Betrag von monatlich 211,90 Euro erhalten, weil ihnen eine besondere Verantwortung zukommt.

Für alle Ausschüsse allerdings gilt die neue Regelung nicht. Rat und Hauptausschuss sind ausgenommen, weil darin der Bürgermeister den Vorsitz hat, aus dem selben Grund auch der Wahlausschuss. Den Wahlprüfungsausschuss hat der Gesetzgeber ebenfalls ausgeschlossen, weil er eher selten tagt.

Nach Paragraf 46 der Gemeindeordnung bekommt jede Kommune zudem die Möglichkeit, durch eine Änderung der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von dieser Regelung auszunehmen. Dies sollen nach einstimmigem Votum des Hauptausschusses alle übrigen sieben (Bau- und Planungsausschuss; Betriebsausschuss; Kinder, Jugend und Schule; Kultur und Sport; Öffentliche Einrichtungen und Umwelt; Rechnungsprüfungsausschuss; Vergabeausschuss) sein.

Endgültig entscheiden über die Änderung der Hauptsatzung, mit der auch Sitzungsgelder und Beträge für Verdienstausfallersatz neu geregelt werden, wird am Montag, 27. März, in öffentlicher Sitzung der Gemeinderat (16 Uhr, Ratssaal).

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