"OGS-Elternbeiträge wenn fair staffeln"

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Die Gemeinde hat eine neue Satzung zu der Staffelung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen verabschiedet.

Schalksmühle - In der rund dreistündigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Schule im Schalksmühler Ratssaal am Mittwoch war ein zentraler Punkt die neue Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen für das außerunterrichtliche Angebot im Rahmen der offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich.

Verwaltungsangestellte Anja Wolf erklärte, dass der Betreuungsbereich einen Zuschussbedarf von 42.000 Euro hätten, was eine Erhöhung der Elternbeiträge unausweichlich mache. „Mit den 90 Euro als Höchstsatz kommen wir nicht aus“, sagte Wolf.

Anhand Vergleichen der Staffelungen mit Nachbarkommunen wie Halver oder Herscheid habe man eine neue Staffelung als Modell errechnet. „Die Zahlen sind vage, die Beträge mit Vorsicht zu genießen. Es gab sehr wenig Rückmeldung der Eltern auf die Anfragen nach dem Einkommen, nach denen wir unsere Berechnungen hochgezogen haben“, erklärte Wolf. So habe man sich, je nach Jahreseinkommen, für eine Staffelung von 30 bis zu 120 Euro Monatsbeitrag entschieden. Den Höchstsatz müssten Eltern bezahlen, die mehr als 75.000 Euro Jahreseinkommen hätten.

Zudem sei die Einteilung auf sechs Einkommensklassen erweitert worden. Dies würde für die Gemeinde einen Mehrertrag von rund 20.000 Euro bringen, während andere mögliche Modelle zum Teil sogar Mindereinnahmen bedeuten hätten. Jan Schriever von der FDP warnte jedoch vor zu großem Übermut bei der Anhebung der Beiträge, da das Beispiel der Lindenhofschule in Halver gezeigt habe, dass bei einer zu drastischen Erhöhung der OGS-Beiträge viele Eltern ihre Kinder von der Ganztagsschule einfach wieder abmelden würden. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius empfahl das differenziertere Modell aus Herscheid – dessen Obergrenze liegt bei 88.000 Euro Einkommen – als Vorbild zu nehmen.

„Man muss sich am Gerechtigkeitssinn orientieren“, empfahl er und meinte, dass zusätzlich eine weitere Stufe im oberen Segment geschaffen werden sollte. Lutz Schäfer von der CDU unterstützte diese Idee, bei der bei einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro ein Monatsbeitrag von 140 Euro zu bezahlen sei. „Wenn sollten die OGS-Beiträge fair gestaffelt sein“, meinte Schäfer.

Verwaltungsangestelle Gisela Weiland gab jedoch zu bedenken, dass die Mehreinnahmen nicht groß seien: „Das sind minder große Erträge, denn die meisten Eltern liegen im Schnitt eher im unteren Bereich der Einteilung“, sagte Gisela Weiland. Die neue, vorgestellte Satzung – inklusive der geänderten Obergrenze – wurde von den Ausschuss-Mitgliedern einstimmig angenommen.

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