Pestizidfreiheit bleibt weiter Thema in Schalksmühle

+
Das Bestreben der Gemeinde nach Pestizidfreiheit löst erneut eine Debatte im Ausschuss aus. 

Schalksmühle - Eigentlich sollte im Betriebsausschuss am Dienstagnachmittag unter anderem über die Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke, unter anderem im Neubaugebiet Stallhaus gesprochen werden. Auf Wunsch aller Fraktionen wurde dieses Thema vertagt.

Man brauche mehr Zeit, um über den Sachverhalt zu sprechen, hieß zu Beginn der Sitzung. „Das muss alles seine Ordnung haben“, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg. Bis zur Ratssitzung am 10. Dezember muss jedoch Klarheit über die Kriterien herrschen.

Im anschließenden Hauptausschuss wurde teilweise kontrovers diskutiert. Einstimmige Beschlussempfehlungen gab es hingegen bei den Tagesordnungspunkten Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bergstraße 37“, Verkehrskonzept Stallhaus- Flaßkamp-Dahlhausen- Ramsloh und Schulsozialarbeit – Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). 

Zu diesem Punkt konnte Anja Wolf, Leiterin des Fachbereichs für Bildung, Kultur und Sport, vermelden, dass es einen Bewerber für die Stelle des Schulsozialarbeiters gäbe.

Mehrheiten für zahlreiche Themen

Ebenfalls eine Mehrheit fanden sich bei der Abstimmung über die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Primarstufe im Schuljahr 2019/20, das Aufnahmeverfahren bei Anmeldeüberhängen – Beschulung gemeindeeigener Schüler, die Anpassung der Satzung über die Abfallbeseitigung, die Abfallbeseitigungsgebühren 2019, die Klärschlammbeseitigungsgebühren 2019, die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schalksmühle, die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen, die Kanalbenutzungsgebühren 2019 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

Pestiziddiskussion macht "keinen Sinn"

Eine Diskussion kam erneut, wie schon in den vorherigen Fachausschüssen, zum Punkt Pestizidfreie Kommune – Grundsatzbeschluss auf. Uli Pfaffenbach (CDU) merkte an, dass das Thema aus seiner Sicht keinen Sinn mache. Schließlich werde schon weitestgehend auf Pestizide im Gemeindegebiet verzichtet. 

Seine Parteikollegin Annegret Schmitt ergänzte: „Wenn die Nutzung einmal abgeschafft ist, dann wird es im Notfall schwierig, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.“ Oliver Emmerichs, Leiter des Fachbereichs Bauverwaltung, entgegnete, dass in Fällen von besonderer Dringlichkeit stets eine schnelle Ausnahme gemacht werden könne. Michael Siol (SPD) möchte das Thema „nicht kategorisch ablehnen“. 

Ein Beschluss solle im Katastrophenfall der Gemeinde aber nicht die Hände binden. Bürgermeister Jörg Schönenberg betonte erneut, dass man mit diesem Schritt eine Vorbildfunktion erfüllen könne. Bei zwei Stimmen Enthaltung der CDU wurde auch hier eine Empfehlung für die Ratssitzung gefasst.

Anja Wolf gab zudem bekannt, dass die Stelle des Kommunalarchivars aufgrund einer Elternzeit vorübergehend neu zu besetzen sei.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare