Haushalt 2020

Entlastungen für Familien weiterhin in der Diskussion

+

Schalksmühle - Gegen Ende des Hauptausschusses am Montag sorgte ein SPD-Antrag noch einmal für Diskussionen, nachdem man sich beim überwiegenden Teil der Tagesordnungspunkte einig war.

Beim 24. von 29 Punkten, den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien, war man das nicht. Im Haushalt der Gemeinde für 2019 wurden 120 000 Euro eingestellt, die der Entlastung von Familien dienen sollten. Dieses Geld wurde bislang nicht abgerufen. „Wir haben 120 000 Euro beschlossen und keinen Cent davon ausgegeben“, sagte Bernd Müller von der UWG. „Deswegen bin ich gegen eine pauschale Fortführung.“ 

Von diesen 120 000 Euro, die auch für 2020 im Haushalt stehen, sind 50 000 verbindlich gesetzt. Auf die restlichen 70 000 Euro soll eine Haushaltsperre gelegt werden. Über eine Freigabe dieses Geldes müsste der Rat in jedem einzelnen Fall entscheiden. Die SPD hat mit einem Antrag versucht, diese Sperre zu verhindern. 

SPD ist gegen die Sperre

Auch wenn nicht jede Maßnahme unbedingt notwendig sei, sagte Michael Siol, seien alle sinnvoll und gut für die Familien in Schalksmühle. „Wir brauchen jetzt nicht den Eindruck erwecken, der eine sei sozialer als der andere. Und der eine würde für die Familien mehr tun, als der andere“, sagte Müller (UWG). 50 000 seien sinnvoll und werden investiert. Die anderen 70 000 erst dann, wenn die sächlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das sei besser als 120 000 Euro nicht anzurühren. 

Konsens darüber gab es in allen Parteien außer der SPD. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen bei vier Enthaltungen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare