Zwei Erweiterungen zur Schaffung von Baurecht

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In Hösinghausen sollen zwei weitere Flächen in die Außenbereichssatzung aufgenommen werden. ▪

MEINERZHAGEN ▪ An zwei kleinen Flächen in Hösinghausen scheiden sich die Geister im Rat der Stadt Meinerzhagen. Während die einen der Verwaltung folgend eher skeptisch sind, sehen die anderen keinen Grund gegen eine Erweiterung. Gestern nun wurde entschieden.

Erneut war das Abstimmungsergebnis knapp. Mit 17:14 Stimmen wurde auf Antrag der CDU-Ratsfraktion eine weitere Fläche am westlichen Ortsrand von Hösinghausen mit in die geplante Ergänzung der Außenbereichssatzung für die Ortschaft einbezogen. Durch den vom Rat damit mehrheitlich gefassten Aufstellungsbeschluss geht es nun um gleich zwei Erweiterungen zur Schaffung von Planungs- und Baurecht. Die von der Verwaltung vorgesehene Fläche befindet sich am nördlichen Ortsausgang Richtung Quellental und wird von der dortigen Straße verkehrlich erschlossen.

Die Ja-Stimmen kamen am Mittwoch im Rat von der CDU (13), der FDP (3) und des Vertreters der Linkspartei, Georg Follert. Mit Nein votierten die Vertreter von SPD (9), UWG (3) und den Grünen (2).

Noch knapper war zuvor schon die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussempfehlung ausgegangen: Bei zehn Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen wurde dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, bei der Neufestsetzung der bebaubaren Ortskernfläche für Hösinghausen auch eine kleinere Teilfläche am westlichen Dorfrand mit einzubeziehen.

Die Verwaltung hatte mit einer Neufestlegung lediglich Flächen im nordöstlichen Ortskernbereich in die Satzung aufnehmen wollen.

Friedrich Rothaar vom Stadtplanungsamt begründete dies in der Ausschusssitzung damit, dass es bei dieser Fläche um eine sinnvolle Abrundung gehe. Die Flächen seien durch die Gemeindestraße verkehrsmäßig erschlossen. Völlig anders gelagert sei dies bei der in Rede stehenden Fläche am Ende eines nicht befestigten Feldweges. Der Eigentümer hatte beantragt, auf diesem Grundstück ein Bauvorhaben durchführen zu können. Das sei so nicht genehmigungsfähig und könne auch nicht durch die Aufnahme in die Außenbereichssatzung ermöglicht werden, so der Stadtplaner. Der Märkische Kreis als Baugenehmigungsbehörde würde, so seine Einschätzung, wegen wichtiger nicht gegebener Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Erschließung, seine Zustimmung zu einer Bebauung vermutlich verweigern. Nur im Wege eines Bebauungsplan-Verfahrens, bei dem dann auch andere Interessen abzuwägen seien – so auch die der Eigentümer der Nachbargrundstücke – sei eine Lösung vorstellbar, ergänzte Baudezernent Gerd Schriever. Die Ratsmehrheit schloss sich dieser Auffassung aber nicht an. ▪ -fe

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