Neue Freizügigkeit: Gelassenheit im Sozialamt

Im Meinerzhagener Rathaus bleibt man angesichts der neuen „Freizügigkeit“ für Rumänen und Bulgaren gelassen. - Foto: Beil

MEINERZHAGEN -   Bulgaren und Rumänen dürfen seit dem 1. Januar ihre Arbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union frei wählen. In Deutschland werden Befürchtungen geäußert, dass das zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führen könnte. Drohen nun auch den Städten zusätzliche finanzielle Belastungen, die klamme Kommunen kaum noch schultern können?

Von Jürgen Beil

„Was genau passieren wird, ist jetzt noch nicht vorherzusagen“, gibt sich Hans-Erich Schmidt, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales in Meinerzhagen, noch zurückhaltend. Dass bald Rumänen und Bulgaren im heimischen Sozialamt im Rathaus an der Bahnhofstraße Schlange stehen werden, glaubt er aber nicht. „Man sollte sich auch vor einer Vorverurteilung dieser Personengruppe hüten“, meint Schmidt.

Sein Mitarbeiter Uwe Busch sieht die Stadt Meinerzhagen auch nicht als ersten Ansprechpartner für rumänische und bulgarische Zuwanderer, wenn es um Sozialleistungen geht. „Wenn sie hierher kommen, würde ich sie als erstes zum Job-Center schicken – sollte es sich um erwerbsfähige Menschen handeln.“ Könnten Arbeitssuchende dort nicht in eine Stelle vermittelt werden, wäre zunächst auch das Job-Center für Sozialleistungen zuständig. „Bliebe Rumänen und Bulgaren das aus welchen Gründen auch immer verwehrt, könnten sie Widerspruch einlegen“, erläutert Busch.

Für Menschen ohne Unterkunft hält die Stadt Meinerzhagen die Notunterkunft in Wilkenberg bereit. „Die eignet sich allerdings eher für Einzelpersonen als für ganze Familien, die dort nur übergangsweise untergebracht werden könnten“, schränkt Hans-Erich Schmidt ein.

Das eigentliche Problem, das auf die Städte zukommen könnte, sieht Busch auf einem ganz anderen Gebiet: „Die größte Hürde dürfte wohl die Sprachbarriere sein. Davon besonders betroffen wären die Kinder der Zuwanderer, die hier zur Schule gehen müssten. Meist sprechen die kein Deutsch – wie sollen sie dann unterrichtet werden?“.

Erstmal, so Uwe Busch weiter, sehe er durch die neue Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren aber keine „akute Gefahr“ für die städtischen Finanzen. Erfahrungen mit dieser Personengruppe gibt es im Meinerzhagener Sozialamt aber so gut wie keine. Im vergangenen Herbst wurde einmal eine Familie aus Südosteuropa im Sozialamt vorstellig. „Die habe ich dann zum Job-Center geschickt – und danach nie wieder von ihnen gehört“, erinnert sich Busch.

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