Gute und schlechte Finanznachrichten

Für Meinerzhagen gab es am Mittwoch gute und schlechte Finanznachrichten.

Meinerzhagen - Gleich zwei Nachrichten sorgten am Mittwoch in der Kämmerei Meinerzhagen für Aufsehen – dabei war auch eine positive: Der im Rahmen der Regionale geplante Radweg vom ZOB entlang der Bahnhof- und Volmestraße bis zum künftigen Volmeradweg wird vom Land mit 105 000 Euro bezuschusst.

Für die Maßnahme sind insgesamt 150 000 Euro veranschlagt. Dies geht aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Gordan Dudas (SPD) hervor, der sich auf eine Vorstellung „Programms zur Förderung der Nahmobilität“ des Landesverkehrsministeriums beruft. „Die einzelnen Maßnahmen dienen der Förderung des nicht motorisierten Verkehrs. Dafür benötigen wir leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige.“

Damit gehört Meinerzhagen zu 98 Vorhaben, die in das Programm neu aufgenommen wurden. Insgesamt würden kommunale Baumaßnahmen von etwa 15 Millionen Euro ermöglicht. „Das Förderprogramm wurde von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Damit setzt das Land die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort“, so Dudas.

Bei der Verteilung von zusätzlichen Mitteln des Bundes an die Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsfond) geht Meinerzhagen hingegen aller Voraussicht nach leer aus. Entsprechende Informationen, die am Dienstag im Kiersper Hauptausschuss bekannt wurden, bestätigte Meinerzhagens Kämmerer Jens Groll am Mittwoch auf MZ-Anfrage. „Das ist eine Gratwanderung, bei der man aufpassen muss, dass vermeintlich stark gerechnete Kommunen wie Meinerzhagen nicht bald auch schwach sind“, kritisierte Groll den im Raum stehenden Beschluss durch die Landesregierung. Letztlich befinde sich auch Meinerzhagen im Haushaltssicherungskonzept – wenngleich andere Kommunen finanziell noch schwächer dastünden. Auffällig sei, dass eben jene Kommunen im Märkischen Kreis keine Zuwendungen erhalten, die bereits im Rahmen der Solidaritätsumlage zur Kasse gebeten wurden: Neben Meinerzhagen sind das auch Neuenrade und Schalksmühle.

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