Zinswetten: Gibt es Geld zurück für die Stadt?

Das Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Zinswetten lässt aufhorchen.

MEINERZHAGEN ▪ Das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Zinswetten lässt aufhorchen – auch in Meinerzhagen.

Hier war ein Verlust von 447 000 Euro aus einem solchen hochriskanten Kreditgeschäft zu Lasten des städtischen Haushaltes entstanden. Jetzt soll auf der Grundlage des ersten höchstrichterlichen Urteils, das einem privaten Kläger einen Schadenersatzanspruch zu Lasten der hier involvierten Deutschen Bank zuspricht, geprüft werden, ob auch die Stadt Meinerzhagen verlorenes Geld zurückfordern kann.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte CDU-Ratsherr Volkmar Rüsche am Montag Bezug auf das aktuelle BGH-Urteil genommen und als Empfehlung an die Adresse von Bürgermeister und Kämmerer ausgesprochen: „Wir sollten auch unsere Unterlagen noch einmal prüfen und gegebenenfalls aktiv werden,“

In dem Prozess vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Geschäft eines mittelständischen Unternehmens aus Hessen mit der Deutschen Bank. Der BGH stellte mit seinem Urteil vom Dienstag vergangener Woche fest, dass das Geldinstitut seine Beratungspflichten verletzt habe. Die Bank muss daher 540 000 Euro Schadenersatz zahlen.

„Da auch viele Kommunen solche sogenannten Swap-Geschäfte abgeschlossen und zum Teil enorme Verluste erlitten haben, könnte auch ihnen Schadensersatz zustehen“, meint der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. „Sie müssen handeln“, fordert dessen Vorstandssprecher Eberhard Kanski. Den betroffenen Kommunen empfiehlt der Verband, „ihre alten Vertragsunterlagen“ etwa daraufhin zu überprüfen, ob die betreffende Bank umfassend auf die Risiken der Geschäfte hingewiesen habe. Eine Umfrage des Verbandes vor zwei Jahren ergab, dass knapp die Hälfte der 396 NRW-Kommunen derartige Zinsgeschäfte getätigt hat. Etliche Kommunen gaben an, sie hätten zum Teil Millionengewinne verzeichnet. Andere wiederum mussten zum Teil millionenschwere Verluste hinnehmen. Die Stadt Hagen beispielsweise verlor knapp 40 Millionen Euro, Remscheid rund 20 Millionen, Dortmund knapp 7 Millionen. In Meinerzhagen war 2008 bekannt geworden, dass auch unter Verantwortung der hiesigen Kämmerei ohne vorherige Information der Ratsgremien bei der Aufnahme von Kommunalkrediten 2004 und 2006 zwei Swap-Geschäfte eingegangen worden waren: Das erste mit der Commerzbank mit einem Volumen von 1,341 Millionen Euro. Das zweite Geschäft mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro bei der WestLB. Die Commerzbank-Transaktion endete mit einem rechnerischen Verlust von rund 32 000 Euro glimpflich. Aus dem größeren West-LB-Geschäft jedoch drohte ein maximaler Schaden von rund 600 000 Euro.

In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde seinerzeit entschieden, durch vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vertrag mit der West LB eine Schadensbegrenzung vorzunehmen, die sich im Ergebnis dann auf noch 447 000 Euro belief.

FDP-Sprecher Thomas Sanden erinnerte jetzt daran, dass er seinerzeit als Einziger die Forderung nach einer rechtlichen Klärung eines möglichen Schadensersatzes erhoben habe. „Damals war leider auch die CDU dagegen, dies zu tun“, bedauerte er am Montag.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung verwies Bürgermeister Erhard Pierlings darauf, dass ohne das damals beschlossene vorzeitige Aussteigen bei regulärem Auslaufen des Geschäftes der Verlust sich am Ende auf rund 110 000 Euro reduziert hätte. Genau dieser besondere Umstand spiele bei der Prüfung eines möglichen Schadensersatzanspruchs gegen die West LB jetzt natürlich auch eine juristisch relevante Rolle. „Wir werden unter Hinzuziehung einer renommierten Anwaltskanzlei prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Klage anzustrengen“, kündigte der Bürgermeister an.

Swap-Geschäfte beruhen auf der Differenz zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Die Erwartung bei den Swaps war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Doch auch der im konkreten, jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagende Mittelständler hatte Pech. Im Jahr 2005 hatte er ein Swap-Geschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen – und war damit reingefallen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Das Unternehmen fühlte sich falsch beraten und arglistig über Chancen und Risiken getäuscht. Brisant dabei: Der konkrete Fall ist nur einer von zurzeit etwa zwei Dutzend anhängigen Klagen im Streit um Zinswetten. Die Deutsche Bank hatte rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zins swaps verkauft, die sich in der Laufzeit negativ entwickelten. Der Gesamtschaden beträgt nach Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro.

Erstmals verhandelte nun der BGH einen solchen Fall. Im Kern ging es um die Frage, ob die Deutsche Bank Kommunen und Mittelständler bei Swap-Geschäften genügend über die hohen Risiken aufgeklärt hat. Das Urteil legt nahe, dass die Bank dem nicht nachgekommen ist. Begründung: Die Bank habe ihre Beratungspflicht bereits dadurch verletzt, dass sie nicht bereits auf den zum Abschlusszeitpunkt für die Klägerin negativen Marktwert des Vertrages hingewiesen hat. Die Richter beanstandeten dabei, dass die Bank einem schwerwiegenden Interessenkonflikt ausgesetzt gewesen sei – ohne darüber aufzuklären. Denn bei der Zinswette ist der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite. So erwies sich für die Deutsche Bank als Partnerin der Zinswette der „Tausch“ („Swap“) der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn der Kunde Verlust erleidet.

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