Zahlen zu Asylbewerbern

Unterkunft steht leer: Weniger Flüchtlinge kommen nach Meinerzhagen

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Nicht länger Asylbewerberunterkunft: Die Stadt lässt den Mietvertrag für das Gebäude an der Immecker Straße zum 30. September auslaufen.

Meinerzhagen - Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht aus ihren Heimatländern in Meinerzhagen untergekommen sind, sinkt weiter. Wie aus einer Vorlage für den Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren hervorgeht, betreut der städtische Fachdienst Soziales derzeit 183 Personen und damit fünf weniger als im Oktober 2018.

Allerdings sind nur 112 davon leistungsberechtigt (+5). Bei 92 dieser Personen läuft noch das Asylverfahren, 90 sind derzeit geduldet, das heißt: Sie sind eigentlich ausreisepflichtig, für ihre Ausreise lägen aber „Hindernisse für eine Abschiebung“ vor. 

In den vergangenen sechs Monaten seien lediglich sechs alleinstehende Asylbewerber sowie eine Familie mit vier Personen der Stadt Meinerzhagen zugewiesen worden, wie es in der Vorlage weiter heißt. Die durch die Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte Aufnahmequote liege bei 95,21 Prozent, sodass die Volmestadt theoretisch noch fünf weitere Flüchtlinge aufnehmen könnte. 

Mietvertrag musste nicht verlängert werden

Die seit mehreren Monaten sinkende Zahl an Flüchtlingen führte unter anderem dazu, dass der Mietvertrag für die Asylbewerberunterkunft an der Immecker Straße nicht mehr verlängert werden musste. Die Bewohner seien in andere Unterkünfte umquartiert worden. Weiterhin genutzt werde die Unterkunft an der Schlenker Straße sowie das Skiheim an der Butmicke. 

Außerdem seien 24 Wohnungen, überwiegend von der Meinerzhagener Bau-Gesellschaft (MBG), angemietet worden, um den Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. „Einige Flüchtlinge, die aufgrund von Arbeit nicht hilfebedürftig sind, haben sich inzwischen eigenen Wohnungen gemietet“, heißt es weiter. Insgesamt zehn Personen, deren Flüchtlingsstatuts mittlerweile bestätigt wurde, konnten bislang noch keine eigene Wohnung finden, die den Vorgaben der Grundsicherung (SGB II) hinsichtlich Größe und Miethöhe entsprechen würden. Und das neue Integrationsgesetz erleichtert die Wohnungssuche nicht: Denn dadurch sei den Flüchtlingen ein bundesweiter Umzug nicht mehr möglich. 

Viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen

Sie müssen – soweit sie „bedürftig“ sind – für eine Dauer von bis zu drei Jahren am zugewiesenen Wohnort, in diesem Fall also Meinerzhagen, bleiben. Des Weiteren schlüsselt die Verwaltung in der Vorlage auch die Zahl der Flüchtlinge auf, die – nach Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen dafür – erwerbstätig sind. 53 sind derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zwei haben sogenannte Mini-Jobs (bis 450 Euro/Monat). Ein Flüchtling geht außerdem einer selbstständigen Arbeit nach, ein weiterer absolviert den Bundesfreiwilligendienst. Zwei Personen beziehen Arbeitslosengeld. 

Für jeden „berücksichtigungsfähigen Flüchtling“, der laufende Zahlungen nach dem Aslybewerberleistungsgesetz bezieht, wird vom Land Nordrhein-Westfalen ein monatlicher Betrag von 866 Euro erstattet. So erhielt die Stadt Meinerzhagen für den Zeitraum Januar bis April 2019 Zuweisungen des Landes in Höhe von 261 532 Euro.

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