Umstrittene Richtlinie

Stadtmarketing plant weiter mit verkaufsoffenen Sonntagen

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Einkaufsbummel während des Hamburger Fischmarkts 2016: Geht es nach dem Stadtmarketingverein, soll es auch künftig verkaufsoffene Sonntage in Meinerzhagen geben.

Die einen genießen ihn, die anderen verdammen ihn: Der verkaufsoffene Sonntag spaltet Gewerkschaft und Kirchen auf der einen und Einzelhandelsverbände auf der anderen Seite. In Meinerzhagen sind die Termine 2017 bereits im vergangenen Jahr vom Rat mehrheitlich abgesegnet worden – doch rechtlich steht seit Ende 2015 jeder geplante verkaufsoffene Sonntag auf wackligen Füßen.

So folgte der Rat in Lüdenscheid jetzt einem Vorschlag der Verwaltung, in diesem Jahr keinen einzigen verkaufsoffenen Sonntag in der Kreisstadt zuzulassen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015: Demnach ist ein verkaufsoffener Sonntag nur noch dann zulässig, wenn eine Veranstaltung im Mittelpunkt steht und nicht nur „Beiwerk“ zu geöffneten Läden ist. Zudem müsse die Fläche dieser Veranstaltung – in Meinerzhagen sind das der Meinerzhagener Frühling, der Hamburger Fischmarkt, der Valberter Weihnachtsmarkt und der Adventsmarkt – größer als die Verkaufsfläche sein.

Diese Flächen, so erklärte Stadtmarketing-Geschäftsführer Bernd-Martin Leonidas auf Anfrage der MZ, ließen sich bislang zwar nicht exakt beziffern – zumal die Zahl der an verkaufsoffenen Sonntagen beteiligten Einzelhändler und damit auch der Verkaufsfläche variiere. Dass der Stadtmarketingverein aber bewusst Veranstaltungen in den Mittelpunkt dieser Sonntage rücken will, steht für ihn außer Frage: „Ich behaupte einfach mal, dass die Besucher während des Fischmarktes genau wegen diesem in die Innenstadt gehen – es aber nicht täten, wenn wir nur die Geschäfte öffnen würden.“ 

Thema beschäftigt auch Wirtschaftsminister

Dennoch verfolgt natürlich auch Leonidas die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage aufmerksam. Bislang stehen die vier Termine für 2017 zwar fest (14. Mai, 24. September, 3. Dezember und 10. Dezember), doch Rechtssicherheit soll auch eine Arbeitsgruppe bringen, die NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eingerichtet hat. „Wir möchten, dass Händler und Verbraucher die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit für vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Praxis auch nutzen können und werden dafür die Kommunen bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen unterstützen“, sagte Duin. Die Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen eine „Handreichung“ für Kommunen erarbeiten. 

Kirchen und Gewerkschaften argumentieren, dass der Sonntag der Familie, Kultur oder Religion gewidmet sein soll. Arbeit habe an diesem Tag traditionell keinen Platz – und das sieht auch das Gesetz so, das ein Arbeitsverbot für alle Tätigkeiten vorsieht, die „verzichtbar“ sind. Vier verkaufsoffene Sonntage pro Kommune oder Stadtteil sind dennoch unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Und ginge es nach Bernd-Martin Leonidas, soll diese Möglichkeit auch in Meinerzhagen weiter genutzt werden: „Ich bin davon überzeugt, dass das ein toller Tag für Familien ist, die unbeschwert bummeln können. Und der Handel generiert an diesen Tagen Umsätze, die er an normalen Werktagen nicht erzielt.“

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