Der Winterdienst war extrem teuer

Wenn die Sanierung des Besucher-Parkplatzes verschoben wird, steht mehr Geld für Straßen-Sanierung zur Verfügung.

MEINERZHAGEN ▪ Dieser Winter wird richtig teuer. Die Kosten für den Winterdienst summieren sich bei nun schon rund dreimonatigem Dauereinsatz.

„Es war außergewöhnlich“, konstatierte im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Donnerstag auch Baudezernent Gerd Schriever. Dass vorübergehend sogar Streusalz und auch anderes Streugut zur absoluten Mangelware wurde, habe es so bislang noch niemals zuvor gegeben.

Dass sich dies bei der turnusmäßig anstehenden Neukalkulation der Winterdienst-Gebühr für die Grundstückseigentümer auswirken wird, ist programmiert. Die für dieses Jahr gesenkte Gebühr wird sich für 2011 wieder deutlich erhöhen. Rund 25 Prozent der insgesamt für den Winterdienst anfallenden Kosten werden nämlich auf die Eigentümer der im Kernstadtgebiet von Meinerzhagen angeschlossenen Grundstücke umgelegt. Bewohner im Außenbereich zahlen diese Gebühr nicht.

Noch keinen genauen Überblick gibt es über das Ausmaß der Schäden, die der Winter am Straßen- und Wegenetz der Stadt hinterlassen hat. Bei noch anhaltendem Winter konnte das Bauamt bislang noch keine abschließende Erfassung aller Schäden vornehmen. Es ist aber auch schon jetzt davon auszugehen, dass hier einiges an dringenden Reparaturen auf die Stadt zukommen wird.

Für Betrieb und Unterhaltung aller Verkehrsflächen stehen im Haushaltsplanentwurf 1,172 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen aber bereits allein 770 000 Euro auf regelmäßige Leistungen des städtischen Baubetriebshofs. Für die reine Deckenerneuerung stehen aktuell nur rund 150 000 Euro zur Verfügung. Weitere rund 150 000 Euro sollen für die aus Sicht des Baudezernats dringende Erneuerungsarbeiten an den jetzt nahezu durchgängig schadhaften Pflasterungen und Muldenrinnen entlang der Hauptstraße eingesetzt werden. „Zur Not müsste man diese Maßnahme aber noch einmal ein Jahr verschieben, wenn sich zeigt, dass noch zusätzlich Geld für dringende andere Reparaturen benötigt wird“, erläuterte Baudezernent Gerd Schriever. Aus den Reihen des Ausschusses hielt man dies allerdings nicht für sinnvoll, weil der Zustand der Hauptstraße zum Handeln zwinge. Aber es wurde eine andere Möglichkeit aufgezeigt, wie man zusätzliches Geld für Straßenreparaturen freibekommen könnte: So soll die bereits mehrfach aufgeschobene Erneuerung der Besucher-Parkplatzfläche hinter dem Rathauskomplex erst im nächsten Jahr angepackt werden. Die für dieses Jahr im Haushalt dafür vorgesehenen 135 000 Euro sollen dem Topf für Deckenerneuerung zugeschlagen werden, beantragte die CDU-Fraktion und fand damit Zustimmung auch bei den übrigen Ausschussmitgliedern.

In der Stunde der Öffentlichkeit hatte die heimische BUND-Vertreterin Michaela Diller das Thema Winterdienst angesprochen und darauf hingewiesen, dass in manchen Bereichen Gehwege über einen längeren Zeitraum hinweg nicht ordnungsgemäß geräumt gewesen seien.

Ute Otto vom Ordnungsamt informierte, dass die Stadt hier auch auf Hinweise aus der Bürgerschaft auf solche Fälle angewiesen sei und dann auch reagiere. „Wir ermitteln die zuständigen Grundstückseigentümer und sprechen sie an. Das hilft in der Regel. In diesem Winter allerdings mussten wir in vier Fällen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.“ In zwei Fällen wurde, so Otto, ein Bußgeld in Höhe von jeweils 200 Euro verhängt.

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